Am vergangenen Parteitag der SP Kanton Solothurn eröffnete Angela Petiti, die Co-Präsidentin, die Diskussion mit einer grundlegenden Frage: Wo bleibt die Menschlichkeit in unserer Gesellschaft? In einer Zeit, in der Egoismus, Hass und Angst zu dominierenden Gefühlen werden, stellte sie die drängenden Herausforderungen unserer Zeit in den Fokus. Besondere Sorgen äußerte sie bezüglich der demokratiefeindlichen Halbierungsinitiative und der bevorstehenden Chaosinitiative der SVP, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Die Genossinnen und Genossen der SP waren sich einig und beschlossen einstimmig die Parolen zu drei Vorlagen für die bevorstehenden Abstimmungen. Farah Rumy, Nationalrätin, wies auf die gravierenden negativen Auswirkungen der Chaosinitiative hin, insbesondere auf die bilateralen Verträge mit der EU und die Abhängigkeit unseres Gesundheitswesens von ausländischen Fachkräften. Ständerätin Franziska Roth bezeichnete die Initiative als „gruusig“ und warnte vor den schädlichen Folgen für schutzbedürftige Menschen. Andri Meyer ergänzte, dass die Annahme der Initiative Lohndruck in der Schweiz auslösen könnte. Auch Urs Huber machte deutlich, dass der Kanton Solothurn dringend Zuwanderung benötigt.
Die Entscheidung gegen die Chaosinitiative
Die SP Kanton Solothurn hat sich einstimmig für ein Nein zur Chaosinitiative und zur Änderung des Zivildienstgesetzes ausgesprochen. Roth argumentierte, dass Zivildienstleistende eine wichtige Säule unserer Gesellschaft darstellen und eine Schwächung des Zivildienstes fatale Folgen hätte. Jonas Leuenberger von der Juso berichtete von seinen positiven Erfahrungen im Zivildienst und untermauerte die Notwendigkeit sinnvoller Aufgaben für junge Menschen in der Armee.
In einem weiteren positiven Schritt beschloss die Versammlung einstimmig die Ja-Parole für die kantonale Vorlage zur Mutterschaftsvertretung für Kantonsrätinnen. Angela Petiti und Hardy Jäggi wurden erneut für zwei Jahre ins Co-Präsidium gewählt, während Andri Meyer und Nico Fröhli neu in die Geschäftsleitung der SP aufgenommen wurden.
Herausforderungen durch demografische Entwicklungen
Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung unserer Sozialwerke. Die Zahl der Leistungsbezüger wächst schneller als die der Beitragszahler. Arbeitsmigration kann dieser Entwicklung entgegenwirken, da Zuzüger im Durchschnitt jünger sind und zur Stabilität der AHV, IV und EO maßgeblich beitragen. Laut einer Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen haben EU-/EFTA-Staatsangehörige ein besseres Leistungs-Beitrags-Verhältnis und verweilen kürzer in der Schweiz. Ein starrer Bevölkerungsdeckel, wie ihn die Chaosinitiative fordert, würde die Nettozuwanderung stark reduzieren und die Finanzierung der Sozialwerke weiter destabilisieren.
In Anbetracht dieser Herausforderungen wird die Notwendigkeit einer echten AHV-Reform mit strukturellen Elementen umso deutlicher. Ohne entsprechende Maßnahmen müssten die Einnahmen steigen oder die Ausgaben gesenkt werden, was Konsumenten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten würde. Höhere Arbeitskosten könnten zudem die Arbeitsanreize verschlechtern und zu Reallohneinbußen führen.
Die Diskussion über die Herausforderungen und Chancen der Migration ist somit nicht nur ein politisches, sondern ein gesellschaftliches Thema, das uns alle betrifft. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Statistik.