Heute ist der 6.05.2026, und in Solothurn brodelt es! Der Kantonsrat hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 zu 1 Stimmen beschlossen, die Kantonspolizei aufzustocken. Und das ist nicht einfach nur ein kleiner Schritt, sondern eine klare Antwort auf die steigenden Anforderungen im Sicherheitsbereich. Die Polizeidichte im Kanton gilt im Vergleich zur Kriminalitätsbelastung als zu niedrig – ein Fakt, den alle politischen Lager, selbst die SP und Grünen, unbestritten akzeptiert haben. Das zeigt, wie wichtig die Sicherheit den Menschen hier ist.
Der Entscheid geht auf einen Antrag von FDP-Kantonsrat David Häner zurück, der ursprünglich 15 zusätzliche Vollzeitstellen für den uniformierten Streifendienst gefordert hatte. Ein ambitionierter Plan, der jedoch auf eine Hürde stieß: Die sofortige Aufstockung war aufgrund fehlender finanzieller Mittel und der langen Rekrutierungszeiten nicht möglich. Häner hat seinen Antrag zurückgezogen, und so musste der Kantonsrat nur über den Antrag des Regierungsrats abstimmen.
Die Skepsis bleibt
Interessant ist, dass trotz der Zustimmung zur Erhöhung der Polizeikräfte die Skepsis der SP und Grünen zur Zweckgebundenheit dieser Stellenaufstockung deutlich wurde. „Wie wird der Polizeikommandant die Ressourcen einsetzen?“, fragt man sich. Der Regierungsrat wird in einem Bericht die Herausforderungen bis 2035 skizzieren müssen. Es bleibt spannend, wie die Polizei auf die Anforderungen der Zukunft reagieren wird.
Doch das ist nicht alles, was in Solothurn auf dem Tisch liegt. Im September stehen vier Volksabstimmungen an, darunter der Neubau eines Polizeistützpunkts in Oensingen. Hier wurde ein Kredit von stolzen 84,5 Millionen Franken genehmigt, und der Bau soll bis 2031 bezugsbereit sein. Eine massive Investition, die elf Polizeidienste an einem Standort konzentrieren soll. Und ja, es gibt auch hier Diskussionen – die Tiefe des Baus wegen Schiesskeller und Lärmemissionen wird kritisch betrachtet. Die Lage zwischen Autobahn und Bahnhof könnte aber Synergien mit dem Strassenverkehrskontrollzentrum schaffen.
Familien im Fokus
Aber nicht nur die Polizei hat die Aufmerksamkeit der Politiker auf sich gezogen. Die SP hat sich stark für eine Erhöhung der Familienzulagen eingesetzt. 230 Franken für Kinder und 280 Franken für Ausbildungszulagen – das klingt doch nach einer attraktiven Verbesserung für viele Familien im Kanton. Aber es gab Widerstand: SVP und FDP lehnten die Erhöhung ab. Letztlich entschieden 49 zu 44 Stimmen über die Erhöhung, aber die geforderte Zweidrittelsmehrheit wurde nicht erreicht, sodass die Volksabstimmung entscheiden muss.
Und während die Politik hier und da die Weichen stellt, wird auch an der medizinischen Grundversorgung gearbeitet. Ein neues Ausbildungszentrum für Medizinische Praxisassistentinnen in Olten soll mit 500’000 Franken unterstützt werden. Ein Schritt, der nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch die medizinische Versorgung im Kanton stärken dürfte. Die Zukunft sieht also nicht nur nach mehr Polizei aus, sondern auch nach einer besseren Gesundheitsversorgung.
Personalrecht auf dem Prüfstand
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema ist das neue Personalrecht. Die Wahl einer Spezialkommission sorgt für Spannungen. SP-Kandidatin Nadine Vögeli steht in der Kritik, aber sie hat die Vorwürfe eines möglichen Interessenkonflikts zurückgewiesen. Die SP hat sich stark für ihre Nominierung eingesetzt, und Vögeli wurde gewählt. Eine klare Stellungnahme dafür, dass die Interessen der Arbeitnehmenden vertreten werden müssen.
Insgesamt zeigen all diese Entwicklungen, dass in Solothurn viel in Bewegung ist. Die Bürgerinnen und Bürger können gespannt auf die kommenden Abstimmungen und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen blicken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sicherheitslage und die Lebensqualität im Kanton entwickeln werden. Eines ist sicher: In Solothurn bleibt es spannend!