In Zürich sorgt die aktuelle Situation in den Staatsanwaltschaften für Aufsehen. Tausende von Strafverfahren liegen auf Halde, und das Ende der Fahnenstange scheint noch lange nicht in Sicht zu sein. Ende 2024 werden die pendenten Verfahren voraussichtlich bei satten 12’000 liegen. Um diesem Pendenzenberg Herr zu werden, hat der Kanton eine sogenannte «Entlastungsstaatsanwaltschaft» ins Leben gerufen.
Die Schaffung dieser neuen Abteilung geht auf einen Antrag des Regierungsrates zurück, der im Rahmen des Budgets 2026 vom Kantonsrat genehmigt wurde. Diese Entlastungsstaatsanwaltschaft wird voraussichtlich bis 2029 in Betrieb sein und startet mit 23 neuen Stellen. In den Jahren 2027 und 2028 sollen sogar 32 Stellen eingerichtet werden, um den Druck auf die bestehenden Staatsanwälte zu reduzieren. 2029 wird die Zahl wieder auf 23 Stellen zurückgehen. Die zusätzlichen Stellen werden es den Staatsanwälten ermöglichen, sich auf komplexere Verfahren und ältere Fälle zu konzentrieren, während Assistenzstaatsanwälte ohne juristische Grundausbildung kleinere Fälle bearbeiten.
Investitionen in die Zukunft
Der Kanton zeigt sich entschlossen, in die Justiz zu investieren. Bis 2029 fließen über 28 Millionen Franken in die neuen Stellen. Diese großzügige Unterstützung wurde während der Budgetdebatte im Dezember vom Kantonsrat ohne große Diskussionen akzeptiert. An der Spitze der neuen Abteilungen stehen erfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sicherstellen, dass die Qualität der Arbeit nicht leidet, während die neue Mannschaft eingearbeitet wird.
Ein spannender Aspekt dieser Initiative ist die geplante Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Ein KI-gestütztes Transkriptionstool soll zunächst als Testlauf auf lokalen Computern zum Einsatz kommen. Dabei legen die Verantwortlichen großen Wert auf Datensicherheit und das Amtsgeheimnis, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gefährden.
Ein Lichtblick für die Justiz
Die Einführung der Entlastungsstaatsanwaltschaft könnte ein Lichtblick für die Zürcher Justiz sein. Mit der Möglichkeit, Verfahren effizienter zu bearbeiten, wächst die Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen. Die Kombination aus neuen Stellen und moderner Technologie könnte dazu beitragen, die Belastung der bestehenden Staatsanwälte zu verringern und gleichzeitig die Qualität der Arbeit auf einem hohen Niveau zu halten.
Insgesamt zeigt die Entscheidung des Kantonsrats, dass die Justiz in Zürich auf einem guten Weg ist. Die Herausforderungen sind groß, doch mit einem klaren Plan und den richtigen Investitionen könnte der Pendenzenberg bald der Vergangenheit angehören. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Staatsanwaltschaften von Bedeutung, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, die auf funktionierende und effiziente Justiz angewiesen ist.