Im Kanton Bern brodelt es gewaltig, wenn es um die Zukunft der Kirchensteuern für Unternehmen geht. Der Regierungsrat hat jetzt einen überarbeiteten Bericht veröffentlicht, der die Auswirkungen einer freiwilligen Kirchensteuer auf die regionalen Kirchgemeinden beleuchtet. Das Ergebnis? Eine erschreckende Prognose: Die Zahl der Kirchgemeinden, die ein Defizit schreiben, könnte von derzeit 22 auf satte 84 steigen – das wären 40 Prozent aller Gemeinden! Ein ganz schön alarmierendes Bild, vor allem für die Regionen Emmental-Oberaargau und den Berner Jura, die besonders betroffen wären.
Die Diskussion über dieses Thema im Berner Kantonsparlament wurde kürzlich abgebrochen, da eine Mehrheit der Abgeordneten mehr Informationen forderte. Verständlich, denn eine solche Steuer könnte zu massiven Kürzungen in wichtigen Bereichen führen. Angebote für Kinder und Jugendliche, Unterstützung für armutsbetroffene Menschen, Betreuung von Menschen mit Behinderungen und die Pflege historisch bedeutsamer Gebäude könnten stark eingeschränkt werden. Das Hauptproblem? Unternehmen zahlen jährlich etwa 40 Millionen Franken an die Kirchgemeinden, doch sie machen nur rund drei Prozent aller Steuerschulden aus. Ein bisschen wie ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass 97 Prozent der Steuern an Kanton, Bund und politische Gemeinden fließen.
Die Regelung und ihre Folgen
Der Regierungsrat schlägt vor, Unternehmen mit weniger als 700.000 Franken Gewinn pro Jahr von der Kirchensteuer zu befreien. Das klingt nach einer fairen Lösung, besonders wenn man bedenkt, dass 97 Prozent der Firmen im Kanton Bern unter diese Freigrenze fallen. Doch was ist mit den großen Unternehmen? Die größten drei Prozent der Berner Firmen tragen etwa 80 Prozent der Kirchensteuern bei. Ihre Einbußen würden die Kirchen also nicht so drastisch treffen – aber was ist mit den kleineren Betrieben, die ohnehin schon am Limit arbeiten?
Das Thema ist nicht nur in Bern relevant. In Deutschland zeigt sich, dass Gemeinden umfangreiche politische Selbstverwaltungsrechte haben – sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben. Viele Gemeinden erhöhen regelmäßig die Hebesätze der Gewerbesteuer, um ihre Kassen zu füllen. Und hier kommt das Dilemma: Studien belegen, dass solche Steuererhöhungen oft nicht die erhofften Mehreinnahmen bringen und stattdessen dazu führen können, dass Unternehmen abwandern oder ihre Gewinne verlagern. Es ist ein Teufelskreis, der die wirtschaftliche Basis der Gemeinden gefährdet.
Ein Blick über die Grenzen hinaus
In Deutschland ist es zudem so, dass Veränderungen in der Gewerbesteuer direkte Auswirkungen auf betriebliche Entscheidungen haben – sei es bei der Standortwahl, den Löhnen oder den Investitionen in Forschung und Entwicklung. Eine Erhöhung der lokalen Ertragsbesteuerung führt nicht nur zu einem Rückgang der Patentanmeldungen, sondern auch zu einer signifikanten Reduktion der F&E-Ausgaben. Umgekehrt könnten Steueranreize gezielt eingesetzt werden, um Unternehmen zu unterstützen und Innovationen voranzutreiben.
Die Überlegungen rund um die Kirchensteuer in Bern sind also nicht nur ein lokalpolitisches Thema, sondern werfen auch größere Fragen auf – über die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft, die finanzielle Belastung von Gemeinden und die Notwendigkeit, soziale Leistungen aufrechtzuerhalten. Wie wird sich die Situation entwickeln? Das bleibt abzuwarten, aber eines ist sicher: Die Diskussion ist eröffnet und wird uns noch einige Zeit beschäftigen.