In Graubünden stehen die Zeichen auf Veränderung: Die Stimmberechtigten entscheiden über die Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf Sechzehnjährige. Eine Teilrevision der Kantonsverfassung soll es künftig ermöglichen, dass Jugendliche ab 16 Jahren an Abstimmungen und Referenden teilnehmen können – wenn auch nicht an Wahlen. Der Weg zu dieser Entscheidung war lang und begann bereits vor sieben Jahren während der Jugendsession, als der Anstoß für die Diskussion gegeben wurde. Der Antrag wurde 2022 als Motion im Grossen Rat behandelt und fand mit 73 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen eine Mehrheit. Die Volksabstimmung dazu ist für den 27. September 2023 angesetzt.
Die Kritiker, unter ihnen viele Mitglieder der SVP sowie einige Kantonsräte der Mitte und der FDP, äußern Bedenken. Sie argumentieren, dass Sechzehnjährige nicht über die notwendige politische und soziale Reife verfügen und leichter zu beeinflussen sind. Trotz dieser skeptischen Stimmen ist die Teilrevision ein Schritt in Richtung einer jüngeren, politisch aktiveren Generation. Im Kanton Graubünden betrifft dies über 2800 Sechzehnjährige, die mit Schweizer Staatsbürgerschaft einen Anteil von etwa 2% der Stimmberechtigten ausmachen.
Ein Schritt in die Zukunft
Die Regierung hat dem Grossen Rat einen Entwurf zur Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Gesetzes über die politischen Rechte vorgelegt. Ziel dieser Vorlage ist die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Der Auftrag Derungs, der am 16. Juni 2022 vom Grossen Rat überwiesen wurde, fordert, dass in Graubünden wohnhafte Personen mit Schweizer Bürgerrecht ab 16 Jahren in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Ergänzend sind Anpassungen für junge Auslandschweizerinnen und -schweizer vorgesehen, um auch ihnen das Stimmrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten zu ermöglichen. Die endgültige Entscheidung über die Stimmberechtigung von Auslandschweizerinnen und -schweizern in kommunalen Angelegenheiten bleibt jedoch bei den Gemeinden.
Die Behandlung dieser Vorlage im Grossen Rat ist für die Aprilsession 2026 geplant, und bei Zustimmung wird die Vorlage am 27. September 2026 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Das Inkrafttreten der revidierten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Regierungspräsident Martin Bühler, der das Departement für Finanzen und Gemeinden leitet, hat bereits betont, wie wichtig dieser Schritt für die politische Teilhabe der Jugend ist.
Ein Blick auf die nationale Debatte
Auf nationaler Ebene hingegen ist die Einführung des Stimmrechts ab 16 Jahren vorerst gescheitert. Der Kanton Glarus bleibt als einziger Kanton, der Sechzehnjährigen das Abstimmen und Wählen gestattet. In den letzten fünf Jahren hat der Nationalrat dreimal für die Senkung des Stimmrechtsalters gestimmt, jedoch wurde diese Idee nach den Wahlen im Herbst 2023 abgelehnt. Die Bevölkerung zeigt sich skeptisch gegenüber einem früheren Stimmrecht für Jugendliche, was durch die hohen Ablehnungsraten in anderen Kantonen, wie zum Beispiel Luzern, deutlich wird.
Die Argumente gegen das Stimmrecht ab 16 Jahren sind vielfältig: Kritiker betonen oft, dass Jugendliche nicht ausreichend interessiert oder reif genug sind, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Historische Parallelen wie die Einführung des Frauenstimmrechts oder die Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 Jahre in den 1990er Jahren zeigen, dass solche Debatten oft lange und kontrovers verlaufen. Zudem gibt es Befürchtungen, dass jüngere Wähler tendenziell linke Parteien unterstützen könnten.
Ob die Herabsetzung des Stimmrechtsalters tatsächlich zu einer höheren politischen Beteiligung der Jugend führen wird, bleibt abzuwarten. Statistiken zeigen, dass 16- und 17-Jährige nur etwa 2.4 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Das Zentrum für Demokratie plant bereits, eine umfassendere Beurteilung der Situation vorzunehmen.
Insgesamt steht Graubünden an einem spannenden Wendepunkt: Die Entscheidung über das Stimmrechtsalter 16 könnte nicht nur die politische Landschaft des Kantons verändern, sondern auch als Signal für andere Kantone dienen, die ähnliche Schritte in Erwägung ziehen. Die kommenden Monate versprechen somit eine interessante Diskussion über die Rolle der Jugend in der Schweizer Politik.