Am 23. April 2026 ist die Diskussion um die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen im Kanton Graubünden in vollem Gange. Die Regierung reagiert auf einen besorgniserregenden Vorfall in Roveredo, bei dem mehrere Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität, insbesondere zur Camorra und zur ‚Ndrangheta, festgenommen wurden. Diese Situation hat die politische Debatte über die Kriterien zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen neu entfacht und zu einer Praxisänderung geführt.
Ab Mitte Mai 2026 müssen Antragsteller nun Vorstrafen oder laufende Verfahren offenlegen. Regierungsrat Peter Peyer (SP) äußerte, dass solche Angaben möglicherweise zu weiteren Abklärungen führen könnten, einschließlich der Anforderung eines Strafregisterauszugs. Bei begründeten Zweifeln können diese Informationen in die Sachbeurteilung einfließen und möglicherweise zu einem negativen Entscheid führen. Wer hingegen falsche Angaben macht, riskiert den Entzug seiner Bewilligung. Diese neue Praxis wird nicht nur in Graubünden, sondern auch in anderen Ostschweizer Kantonen umgesetzt. Die Notwendigkeit für Vertrauen in die Selbsterklärungen der Antragsteller bleibt dennoch ein zentraler Punkt der Debatte, wie FDP-Kantonsrat Samuele Censi betonte.
Rechtmäßigkeit und Zusammenarbeit
Wenig später stellte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit klar, dass die Rechtmäßigkeit der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen im Zusammenhang mit den jüngsten Verhaftungen von Europol in Frankreich und Italien überprüft wird. Die Abklärungen haben ergeben, dass die Entscheidungen des Amts für Migration und Zivilrecht (AFM) sowohl nachvollziehbar als auch rechtmäßig waren. Das AFM handelte im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen während des Bewilligungsprozesses. Ein Hinweis auf mögliche kriminelle Verflechtungen aus dem Kanton Tessin kam erst nach der Erteilung der Bewilligungen, was die Situation weiter komplizierte.
Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden wird kontinuierlich überprüft. Peter Peyer betont die Bedeutung der Sensibilisierung der Mitarbeitenden in den Behörden hinsichtlich organisierter Kriminalität, die nicht nur Graubünden oder Tessin betrifft, sondern die gesamte Schweiz. Ein weiteres Treffen zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Graubünden und Tessin ist für Mitte Juni 2026 geplant, um die gemeinsame Vorgehensweise zu verbessern und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu intensivieren.
Aussichten und weiterführende Schritte
Ein Treffen in Roveredo zwischen Gemeinden, Handelsregisteramt, Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Graubünden ist bereits für Mitte Mai 2026 angesetzt, um die neuen Regelungen und deren Umsetzung zu diskutieren. Der Kantonsrat plant zudem eine Interpellation an die Regierung, um offene Fragen zu klären. Die internationale Zusammenarbeit hat bereits zu einer erfolgreichen Aktion gegen die organisierte Kriminalität geführt, und die Behörden sind bestrebt, diese Bemühungen fortzusetzen.
Insgesamt zeigen die Entwicklungen im Kanton Graubünden, dass die Behörden entschlossen sind, gegen die Ausbreitung der organisierten Kriminalität vorzugehen. Die neuen Richtlinien zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Sicherheit und Integrität der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die betroffenen Personen haben werden.