In Basel, wo der Rhein sanft plätschert und die Lebensfreude in der Luft liegt, wird gerade eine spannende Diskussion über die Zukunft der Demokratie geführt. Aber halt – hier gibt’s einen Haken. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht einmal das Recht, ihre Stimme abzugeben. Ja, mehr als 50 Prozent der rund 211.000 Menschen in Basel-Stadt sind nicht stimmberechtigt. Das betrifft vor allem unter 18-Jährige, Ausländer und Menschen in Beistandschaften. Das ist schon ein kleiner Schock, oder? Besonders wenn wir uns ins Gedächtnis rufen, dass der Kanton Basel-Stadt der erste ist, in dem mehr Menschen ohne Stimmrecht leben als solche, die abstimmen dürfen. Irgendwie paradox!
Und wie sieht’s im Vergleich zu anderen Kantonen aus? In Genf ist der Ausländeranteil mit 42 Prozent zwar höher, aber dort dürfen Auslandschweizer abstimmen, was die Zahlen etwas aufpeppt. In Basel hingegen bleibt die politische Mitbestimmung für viele ein unerreichbarer Traum. Politologin Eva Gschwind bringt es auf den Punkt: Sie äußert Bedenken zur Legitimation von Urnengängen, wenn immer mehr Menschen von der Demokratie ausgeschlossen werden. Und das ist nicht nur ein leeres Geschwätz, denn die gesamte Schweiz wächst durch Zuwanderung, was die Frage aufwirft, wie wir alle in diesem bunten Gefüge mehr Teilhabe ermöglichen können.
Ein Schritt zur Veränderung
Ein Vorschlag zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre könnte die Proportionen schon bald ändern. Das könnte bis zu 3.000 neue Stimmberechtigte hervorbringen! Das klingt nach frischem Wind, der durch die politische Landschaft weht. Demokratieaktivisten fordern sogar die Einführung eines „Bevölkerungsrates“, der alle Stimmen – auch die der Minderjährigen und Ausländer – einbeziehen könnte. Dieser Rat soll dann komplexe Themen erörtern und Empfehlungen in die reguläre Politik einspeisen. Das erinnert an das Projekt „Zukunftsrat U24“, das 16- bis 24-Jährigen die Mitwirkung ermöglichte. Also, warum nicht auch die Stimmen derjenigen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber politisch unsichtbar bleiben?
Aktuell sind fast vier von zehn Menschen in Basel-Stadt von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Ende 2023 liegt der Anteil der Bewohnerinnen ohne Schweizerpass bei 38,4 Prozent. Am 24. November 2024 wird die stimmberechtigte Bevölkerung über die Einführung eines eingeschränkten Stimm- und Wahlrechts für Menschen ohne Schweizerpass entscheiden. Ein bedeutender Schritt, wenn man bedenkt, dass rund die Hälfte der volljährigen ausländischen Bevölkerung bereits die Voraussetzungen dafür erfüllt. Das bedeutet, dass viele Menschen, die hier leben und oft seit Jahren verwurzelt sind, endlich die Möglichkeit bekommen könnten, ihre Stimme zu erheben.
Der Weg zur inklusiven Demokratie
Doch es gibt auch Widerstände. Am 26. September 2010 lehnten die Stimmberechtigten in Basel-Stadt die Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ mit 81 Prozent ab, der Gegenvorschlag zur Initiative wurde mit 61 Prozent abgelehnt. Ein Rückschlag, der die Frage aufwirft: Wie inklusiv ist unsere Demokratie wirklich? Die Einführung des Einwohnerinnenstimmrechts, das nur für Personen mit Niederlassungsbewilligung und nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt gilt, wird als wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie betrachtet. Es wird gefordert, dass alle Einwohner*innen Basels an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen und für Ämter kandidieren können – ein notwendiger Schritt zur Schaffung einer inklusiven Demokratie.
Natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen, ob eine niedrigere Stimmbeteiligung ein Argument gegen erweiterte Stimmrechte ist. Gschwind sagt klar: Das ist es nicht. Schließlich bestimmten vor der Einführung des Frauenstimmrechts Minderheiten über die Mehrheit. Die Stimmen der Vielen dürfen nicht im Schatten der Demokratie verkümmern. Der Weg zur breiteren Teilhabe könnte also noch steinig sein, aber die Diskussion hat begonnen. Und die Hoffnung, dass sich etwas bewegt, bleibt bestehen.