Heute ist der 4. Juni 2026 und die Vorfreude auf den G7-Gipfel in Évian-les-Bains, der vom 15. bis 17. Juni stattfinden wird, ist spürbar. Die Schweizer Armee hat sich bereits mobilisiert, mit rund 4000 Soldatinnen und Soldaten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz dieser Truppen zielt darauf ab, die zivilen Sicherheitsorgane wie die Polizei zu entlasten. Das klingt doch nach einem gut durchdachten Plan, oder? Schließlich ist Sicherheit das A und O, besonders wenn hochrangige Persönlichkeiten zusammenkommen.
Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst verstärken und vom 10. bis 18. Juni Luftraumbeschränkungen durchsetzen. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Behörden alles daran setzen, potenzielle Risiken im Vorfeld zu minimieren. Auch wenn die Armee den Schutz sensibler Objekte übernimmt, bleibt der Ordnungsdienst in zivilen Händen. Eine gute Entscheidung, denn so bleibt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den Händen der Polizei.
Sicherheit an der Grenze
Besonders wichtig sind die Grenzkontrollen, die von den kantonalen Polizeikorps und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) durchgeführt werden. Diese können Personen ohne konkreten Verdacht kontrollieren und gegebenenfalls Grenzübergänge schließen. Ein Schritt, der vor dem Hintergrund der Befürchtungen über Anti-G7-Demonstrationen und mögliche Ausschreitungen mehr als verständlich ist. Genf, Lausanne und die gesamte Genferseeregion stehen im Fokus, insbesondere da frühere G7-Treffen nicht gerade friedlich abliefen.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen hat sich seit dem G8-Gipfel 2003 erheblich verbessert. Damals gab es erhebliche Schwierigkeiten, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führten. Heute hingegen sieht man die Bemühungen, alles zu tun, um solche Vorfälle zu vermeiden. Der Bundesrat hat bereits ein Gesuch des Kantons Genf genehmigt, um die Grenzkontrollen während des Gipfels durchzuführen. Bis zu 5000 Armeeangehörige könnten zur Unterstützung der zivilen Behörden eingesetzt werden. Da kann man nur hoffen, dass all diese Maßnahmen auch wirklich ihre Wirkung entfalten.
Die Protestkultur bleibt lebendig
Natürlich gibt es auch die andere Seite der Medaille: Die Proteste. Geplant ist eine große Demonstration am 14. Juni, auch wenn die Genfer Behörden bislang keine Genehmigung erteilt haben. Die Koalition „NoG7“ zeigt sich unbeeindruckt und plant die Mobilmachung der Bürger trotz aller Hindernisse. Das zeigt einmal mehr, wie lebendig die Protestkultur in der Schweiz ist. Die Menschen lassen sich nicht einfach so unterdrücken, selbst wenn Sicherheitsmaßnahmen auf Hochtouren laufen.
Ein weiterer Aspekt ist, dass das Schengen-Abkommen nur begrenzte Grenzkontrollen zulässt. Es gibt zwar Ausnahmen, aber diese müssen gut begründet sein. Der Bundesrat hat die nötige Berechtigung, Personen ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren und Grenzübergänge zu schließen, was in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielt. Wenn man bedenkt, dass frühere Gipfeltreffen in Gewalt umschlugen, sind diese Vorkehrungen nur vernünftig.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation während des Gipfels entwickeln wird. Klar ist, dass die Schweiz ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und bestrebt ist, sowohl Sicherheit als auch das Recht auf Versammlungsfreiheit in einem angemessenen Gleichgewicht zu halten. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange, und die kommenden Tage können durchaus spannend werden.