Oskar Freysinger, der ehemalige SVP-Nationalrat und abgewählte Walliser Staatsrat, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Souveränität der Schweiz geht. In einem Video-Podcast der Schweizerzeit spricht er über die Herausforderungen, die das Land gegenwärtig und in naher Zukunft zu bewältigen hat. Auf die Frage, wie es um die Unabhängigkeit der Schweiz bestellt sei, antwortet er klar: „Die Schweiz ist noch souverän!“ Das klingt fast wie ein Mantra, das er wiederholt, um die Schweizer Bevölkerung zu mobilisieren, sich nicht in eine Ecke drängen zu lassen.

Freysinger sieht die Versuche der EU, neue Verträge abzuschließen, als ernsthafte Bedrohung für diese Souveränität. Besonders besorgt ist er über die politischen Strukturen, die zwar gegenwärtig noch schützen, aber potenziell untergraben werden könnten. Er ist überzeugt, dass die direkte Demokratie, der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip entscheidend sind, um dem Volk das letzte Wort zu lassen. Hier könnte man sich fragen, ob die Schweiz wirklich noch ein Ort ist, an dem die Bürger die Macht haben oder ob wir uns auf einen gefährlichen Pfad in Richtung „Soft-Totalitarismus“ bewegen. Das wäre ein Szenario, in dem die Demokratie nur noch eine leere Hülle ist.

Ein Wendepunkt in den Beziehungen zur EU

Die Situation spitzt sich zu, denn die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stehen an einem Wendepunkt. Der Bundesrat plant, am 20. Dezember 2024 den Rahmenvertrag (Bilaterale III) mit der EU zu unterzeichnen. Dieses Abkommen soll bestehende bilaterale Verträge spezifizieren, insbesondere in den Bereichen Marktzugang und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Doch die politischen Debatten darüber sind bereits entbrannt. Kritiker warnen vor hohen Kohäsionszahlungen, die jährlich bis zu 350 Millionen Franken betragen könnten. Das wirft die Frage auf: Wie viel Souveränität sind wir bereit, gegen wirtschaftliche Vorteile einzutauschen?

Ein 1000-seitiges Dokument, das auf institutionelle Unterordnung hinauslaufen könnte – so beschreiben es viele Skeptiker. Und dann ist da noch der Streitbeilegungsmechanismus, der eine Unterstellung unter den EuGH bedeutet. Man könnte fast das Gefühl bekommen, dass die Schweiz sich in einer Zwickmühle befindet. Auf der einen Seite stehen wirtschaftliche Vorteile, auf der anderen Seite die Gefahr, die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie aufzugeben.

Die Volksinitiativen als Sprachrohr des Volkes

Das Volk hat jedoch die Möglichkeit, das letzte Wort zu haben. Durch Volksinitiativen und Referenden kann jeder Bürger seine Stimme erheben und sich gegen Entscheidungen stemmen, die als nachteilig empfunden werden. Es gibt derzeit mehrere Initiativen, darunter die Nachhaltigkeitsinitiative und die Grenzschutzinitiative. Besonders die Dringlichkeit einer Volksabstimmung wird von einigen SVP-Bundesräten gefordert. Das zeigt, dass der Wunsch nach mehr Einfluss und Mitbestimmung in der Bevölkerung stark ist.

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In einer Zeit, in der die Schweiz bereits über 120 bilaterale Abkommen mit der EU hat, könnte eine Abkehr von den Bilateralen III nicht nur den Fortbestand, sondern auch den Ausbau der Zusammenarbeit gefährden. Die EU hat klargemacht, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen keine bestehenden Abkommen aktualisieren oder neue abschließen wird. Das lässt einen irgendwie mit einem mulmigen Gefühl zurück. Ist der Weg, den wir gehen, wirklich der richtige?

Freysinger kritisiert zudem, dass die Freiheit immer häufiger im Namen der Gleichheit eingeschränkt wird. Er sieht in der Einzigartigkeit jedes Einzelnen das wichtigste Element der Freiheit. Das ist eine Botschaft, die für viele resonieren könnte – die Frage ist nur, ob wir bereit sind, dafür zu kämpfen.

Ein spannendes, aber auch beunruhigendes Kapitel in der Geschichte der Schweiz scheint sich zu entfalten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Zukunft des Landes und seiner Bürger.