Finanzpolitische Frischluft für Uri: Neue Ideen für mehr Handlungsspielraum
Heute ist der 2.07.2026 und in Uri brodelt es ein bisschen. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zu den Teilrevisionen des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht sowie zur Verordnung über den Finanzhaushalt durchzuführen. Das Ganze geschieht im Kontext zweier parlamentarischer Vorstöße, die frischen Wind in die finanzpolitischen Steuerungsinstrumente bringen sollen. Da wird’s spannend!
Im Fokus der Diskussion steht unter anderem die Motion von Landrat Flavio Gisler. Der hat eine spannende Idee: Er fordert eine Anpassung der Schuldenbremse, um den finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern. Diese Forderung könnte für einige frischen Wind in die Kassen bringen! Gisler möchte, dass die Eckwerte zur Defizitbeschränkung und zum Bilanzüberschuss flexibler gestaltet werden. Das klingt nach einer interessanten Entwicklung.
Finanzpolitische Reserven im Blick
Doch damit nicht genug! Auch Landrat Christian Schuler hat eine eigene Motion eingereicht. Er möchte die Einführung von finanzpolitischen Reserven erreichen und schlägt vor, einen Teil des bereits vorhandenen Bilanzüberschusses in diese Reserven umzubuchen. Das könnte den Verantwortlichen helfen, finanziell flexibler auf Schwankungen zu reagieren. Eine gute Idee, oder? Die Umsetzung dieser Vorschläge erfordert allerdings Anpassungen im Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht und in der Finanzhaushaltsverordnung. Die Schuldenbremse soll weiterhin beibehalten, aber eben ein wenig flexibler gestaltet werden.
Ein höheres Defizit im Budget soll künftig vom Bilanzüberschuss und den verfügbaren finanziellen Reserven abhängen – nicht mehr streng an die Höhe der Steuererträge geknüpft. Das lässt hoffen, dass mehr Spielraum entsteht, um auch mal das eine oder andere Projekt anzugehen, ohne gleich in Panik zu verfallen!
Vernehmlassung bis Oktober 2026
Die Vernehmlassung zu diesen beiden Rechtserlassen läuft bis zum 15. Oktober 2026. Wer sich dazu äußern möchte, findet die Vernehmlassungsunterlagen auf der Website des Kantons Uri. Stellungnahmen können elektronisch an die Finanzdirektion geschickt werden. Bei Fragen steht Finanzdirektor Urs Janett zur Verfügung – ein engagierter Mann, der sich für die Belange des Kantons einsetzt. Wer mehr wissen möchte, kann ihn unter der E-Mail-Adresse Urs.Janett@ur.ch oder telefonisch unter +41 41 875 2137 erreichen.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Diskussionen weitergehen. Der Kanton Uri steht vor einer spannenden Zeit, in der die Weichen für die finanzpolitische Zukunft gestellt werden. Vielleicht wird das ja der Beginn eines neuen Kapitels für die finanzielle Gestaltung der nächsten Jahre. Es bleibt also spannend, was da noch kommt!
