In Kreuzlingen brodelt es. Der Stadtrat hat genug von der sogenannten Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) des Kantons. Man könnte meinen, die Finanzierungsstrategie sei ein Spiel von „Ich schiebe dir die Kosten zu“, und der Stadtrat sieht das nicht ein. Statt echte Einsparungen zu erzielen, wird hier einfach nur Geld von Kanton zu Gemeinde verlagert, ohne dass die Steuerzahlenden davon profitieren. Die Unzufriedenheit ist greifbar, wenn man bedenkt, dass der Verzicht auf den Kantonsbeitrag an den öffentlichen Ortsverkehr abgelehnt wurde. Schließlich ist dieser Beitrag nicht nur ein finanzieller Posten, sondern spielt eine zentrale Rolle für die Raumplanung und die Erreichbarkeit wichtiger Institutionen.
Bereits im Jahr 2016 hatte der Kanton die Beiträge zum öffentlichen Ortsverkehr gekürzt, und jetzt kommt man erneut mit der Idee, noch mehr zu streichen? „Das geht nicht“, sagt der Stadtrat. Und das ist nicht die einzige Maßnahme, die auf Widerstand stößt. Der Betrieb des Konvikts der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen bleibt ebenfalls bestehen, denn bezahlbare Unterkünfte sind für Studierende unerlässlich. Hohe Mieten könnten dazu führen, dass mehr Stipendienanträge nötig sind und die Zahl der Studierenden zurückgeht. Ein Teufelskreis, den man unbedingt verhindern möchte.
Ein tiefes Misstrauen gegenüber Einsparungspotenzialen
Das angegebene Einsparungspotenzial von 2,7 Millionen Franken ist für den Stadtrat mehr als fraglich. Stattdessen wird es auf etwa 480.000 Franken geschätzt. Die externe Vergabe des Mensabetriebs der Kantonsschulen wurde ebenfalls abgelehnt, da frühere Versuche nicht erfolgreich waren. Und als ob das nicht genug wäre, wird auch die Reduzierung der Finanzierung der Musikschulen um 50 Prozent scharf kritisiert. Ein solcher Schritt würde die Kosten einfach auf die Gemeinden abwälzen. Es ist ein bisschen wie ein Spiel, bei dem nur die Gemeinden verlieren.
Und als ob die Herausforderungen nicht schon groß genug wären, wird auch die Einstellung der durch den Kanton finanzierten Mammographiescreenings als gefährlich angesehen. Hier könnten die Folgekosten steigen, wenn die Prävention ausbleibt. Der Stadtrat hat das Gefühl, dass es an der Zeit ist, eine klare Koordination und Führungsrolle des Regierungsrats in der Vernehmlassung einzufordern. Ein bisschen mehr Zusammenarbeit wäre wünschenswert.
Die große Einsparungsrunde im Thurgau
<pIn Thurgau sieht es nicht viel besser aus. Der Regierungsrat plant mit der AVP 2025–2027, ab 2028 Einsparungen von insgesamt 80 Millionen Franken in der Erfolgs- und Finanzierungsrechnung. Ein ehrgeiziges Unterfangen, das die Bevölkerung über einen Online-Fragebogen mitgestalten kann. Es gibt also eine Art Mitbestimmung, wenn auch nur in Form von Klicks. Bis zum 26. Juli 2025 kann jeder seine Meinung äußern. Es ist bemerkenswert, dass alle Aufgaben der Kantonalen Verwaltung kritisch überprüft werden, auch im Vergleich zu anderen Kantonen. Man fragt sich, ob das wirklich zu einer Verbesserung führt oder ob auch hier nur Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Gemeinden und Bürger ausgetragen werden.
Die geplanten Einsparungen sollen nachhaltig wirken und über mehrere Jahre hinweg greifen. Ab 2027 sollen mindestens 40 Millionen Franken und ab 2028 mindestens 80 Millionen Franken eingespart werden. Das klingt nach viel, aber wie nachhaltig wird das Ganze wirklich sein? Die externe Beratung, die dafür engagiert wurde, soll helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, aber die Frage bleibt, ob die Bevölkerung wirklich von diesen Einsparungen profitiert.
Ein Blick nach Basel-Landschaft
<pWenn wir nach Basel-Landschaft schauen, wird die Situation noch bedrückender. Hier zeigt die Staatsrechnung 2023 einen Überschuss von 217 Millionen Franken. Das wirft Fragen zu den bisherigen Sparmaßnahmen auf. War das alles wirklich notwendig? Man könnte meinen, pessimistische Prognosen wurden genutzt, um Sparprogramme durchzusetzen. Gleichzeitig wird ein Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden immer dringlicher, doch die Realität sieht anders aus. Der Druck auf das Personal wächst, und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen leidet.
Es ist ein Teufelskreis: Die Bevölkerung bekommt weniger Unterstützung, während Lehrpersonen und Pflegekräfte am Limit arbeiten. Die Forderungen nach einer verlässlichen und transparenten Finanzplanung werden laut, denn jeder möchte sicher sein, dass die Zukunft nicht nur auf dem Papier rosig aussieht. Ein starkes Bekenntnis zum Service Public, insbesondere in Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Diensten, ist dringend nötig. Der vpod region basel fordert die sofortige Sistierung aller beschlossenen Sparmaßnahmen. Es bleibt spannend, wie sich die Lage weiterentwickelt und ob die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden werden.