Die Energiepolitik der Schweiz steht mal wieder auf der Kippe – und das ganz ohne viel Aufhebens. Am 15. Juni 2026 hat der Nationalrat entschieden, den Plan für neue Atomkraftwerke vorerst zu stoppen. Ein echter Paukenschlag, wenn man bedenkt, wie oft das Thema in den letzten Jahren diskutiert wurde. Die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat wurde mit 100 zu 97 Stimmen beschlossen, und das mit dem Rückenwind von SP, Grünen, GLP sowie der Mehrheit der Mitte-Fraktion, die sich alle gegen den Bau neuer AKW aussprachen. Ein Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, fand zwar nicht die gewünschte Unterstützung, wurde aber mit 111 zu 88 Stimmen abgelehnt. Ein echtes Hin und Her!

Und das ist noch nicht alles: Die Hauptstreitfrage dreht sich um die Finanzierung der neuen Atomkraftwerke. Wer soll das alles bezahlen? Energieminister Albert Rösti hat klargemacht, dass die Schweiz Bandstrom braucht, besonders in den kalten Wintermonaten. Aber die Sorgen um die Planungssicherheit für erneuerbare Energien und die damit verbundenen finanziellen Risiken stehen dem gegenüber. Interessanterweise hatte der Ständerat zuvor für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots gestimmt – was für eine Wendung in der Debatte.

Streit um die Blackout-Initiative

Im Hintergrund brodelt die „Blackout-Initiative“, die von Mitte-rechts-Parteien und Wirtschaftsvertretern ins Leben gerufen wurde. Diese Initiative möchte das bestehende Verbot für neue Atomkraftwerke aufheben. Währenddessen setzen die links-grünen Parteien und ein Teil der politischen Mitte weiterhin auf Wasser-, Solar- und Windkraft. SVP und FDP hingegen bringen ihre Argumente für die Kernenergie ins Spiel. Sie behaupten, dass die alternativen Energien schlichtweg nicht ausreichen, um die Stromversorgung im Winter zu sichern. Ein heißes Eisen, das die Gemüter erhitzt – und das nicht nur im Nationalrat!

Die Debatte hat sich über zwei Stunden hingezogen, und das nach einer vorherigen fast achtstündigen Diskussion. Jon Pult von der SP äußert Bedenken bezüglich der unbeantworteten Fragen zu den Risiken und Kosten neuer Kernkraftwerke. Marionna Schlatter von den Grünen warnt vor möglichen Unfällen in der dichtbesiedelten Schweiz und dem ewigen Problem des Atommülls. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Stimmen, die eine zuverlässige, CO2-arme Energieversorgung als notwendig erachten.

Politische Perspektiven und zukünftige Herausforderungen

Die Schweiz hat zurzeit vier alternde Kernkraftwerke – Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt – die in den kommenden Jahren stillgelegt werden sollen. Das Ziel: ein schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie, der nach der Fukushima-Katastrophe 2011 eingeleitet wurde. Die bestehenden AKW erzeugen übrigens etwa 30% des Schweizer Stroms. Und hier wird es richtig spannend: Der Bundesrat plant, das Kernenergiegesetz zu ändern, um das Verbot für neue Kernkraftwerke aufzuheben. Klingt nach einem echten Wendepunkt.

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Doch die Finanzierung bleibt eine große Hürde, mit geschätzten Kosten zwischen 15 und 25 Milliarden Franken. Da fragt man sich, ob ein neues Kernkraftwerk-Projekt in der Schweiz überhaupt realisierbar ist, ohne auf politischen Widerstand oder rechtliche Herausforderungen zu stoßen, die den Umbau des Energiesystems verlangsamen könnten. Und beim EU-Entscheid, stärker auf Atomenergie zu setzen, wird es auch nicht einfacher. Die Meinungen sind gespalten, und am Dienstagmittag wird der Nationalrat erneut über die Vorlage abstimmen. Spannung pur!