Heute ist der 15. Mai 2026, und die politische Landschaft im Kanton Luzern ist in Bewegung. Die Regierung plant, das Digital-First-Prinzip in der Verfassung zu verankern, um die Verwaltung auf das nächste Level zu heben. Doch das hat nicht nur Unterstützer. Die Volksinitiative „Digitalisierung Jetzt“, von der Jungfreisinnigen Partei ins Leben gerufen, wurde mit über 5000 Unterschriften unterstützt, aber in der ersten Lesung vom Kantonsrat abgelehnt. Die Regierung und der Kantonsrat lehnen die Initiative ab, auch wenn sie die grundsätzliche Richtung durchaus unterstützen. Kompliziert? Auf jeden Fall!
Das Ziel der Initiative war klar: Bürgerdaten sollten nur einmal eingegeben werden müssen, und Behördengänge sollten virtuell und barrierefrei gestaltet werden. Klingt nach einer echten Erleichterung im Alltag, oder? Aber der Regierungsrat äußert Bedenken. Man fürchtet, dass „Digital-First“ als „Digital-Only“ missverstanden werden könnte, was die Abschaffung traditioneller Kommunikationskanäle zur Folge haben könnte. Stattdessen wird ein E-Government-Gesetz als Gegenvorschlag entwickelt, das sich um Basisdienste wie Onlineschalter und Identitätsverwaltung kümmert.
Der Weg zum E-Government-Gesetz
Reto Wyss, der Luzerner Finanzdirektor, hat sich klar positioniert. Er sieht die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für eine moderne digitale Verwaltung und lehnt die Volksinitiative ab. „Die Verfassung ist nicht die richtige Ebene“, sagt er. Ein Gesetz kann flexibler auf Änderungen reagieren und somit die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
Das geplante E-Government-Gesetz soll die rechtliche Basis für zentrale digitale Angebote schaffen. Dazu gehören ein Online-Schalter, ein Login-System und sogar ein elektronischer Briefkasten für Mitteilungen von der Verwaltung. Diese Basisdienste befinden sich bereits in einer Pilotphase, und die Finanzierung läuft vom Kanton. Klingt nach einem Schritt in die richtige Richtung, findet man nicht?
Die Diskussion im Kantonsrat zeigt jedoch, dass nicht alle mit dem Weg einverstanden sind. Maria Pilotto von der SPK kritisierte die Initiative als „zu unflexibel“. Andere, wie Hugo Lötscher von der SVP, betonen, dass die Digitalisierung den Zugang zu Dienstleistungen vereinfachen sollte – niemand sollte ausgeschlossen werden. Karin Dober von der Mitte warnt, die Initiative gehe zu weit und es fehle an Flexibilität. Ein SP-Antrag für offene Standards scheiterte mit 34 zu 74 Stimmen.
Abstimmung und Ausblick
Die Volksinitiative wurde mit 93 zu 20 Stimmen abgelehnt, während der Gegenvorschlag einstimmig angenommen wurde. Die Luzerner Stimmberechtigten dürfen sich nun auf eine Doppelabstimmung im November 2026 freuen. Die Entscheidung über das E-Government-Gesetz und die Initiative wird entscheidend sein. Bei Annahme des Gegenvorschlags könnte der Kanton schnell handeln, denn die Basisdienste sind bereits in der Erprobung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Im nationalen Kontext ist Luzern nicht allein. Die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der digitalen Transformation zu regeln. Peppino Giarritta leitet die Digitale Verwaltung Schweiz und koordiniert die Umsetzung der Strategie.
Seit 2008 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden daran, die digitale Verwaltung in der Schweiz zu etablieren. Eine gemeinsame E-Government-Strategie wurde definiert, die bis Ende 2021 von E-Government Schweiz koordiniert wurde. Die neue Strategie „Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027“ ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft und richtet sich an alle öffentlichen Verwaltungen.
Die Digitalisierung der Verwaltung in der Schweiz hat international einen eher langsamen Verlauf genommen, und neue Anforderungen, wie das Prinzip „Once-Only“, verlangen nach einer stärkeren Steuerung. Der Weg ist also noch lang, aber der Kanton Luzern scheint auf einem vielversprechenden Pfad zu sein. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Bürger in Luzern bereit sind, diesen digitalen Wandel mitzugehen.