Heute, am 22. Juni 2026, ist die digitale Zukunft des Kantons Luzern in aller Munde. Die Stimmberechtigten stehen vor einer wegweisenden Entscheidung: Sie können in einer Doppelabstimmung über die Digitalisierung der Kantonsverwaltung abstimmen. Zwei Vorlagen stehen zur Wahl – eine Volksinitiative und ein Gesetz zum E-Government. Bei der Volksinitiative «Digitalisierung jetzt» haben die Jungfreisinnigen den Kantonsrat mobilisiert, jedoch wurde ihr Anliegen mit 106 zu 4 Stimmen abgelehnt. Das E-Government-Gesetz hingegen wurde einstimmig mit 109 zu 0 Stimmen angenommen. Das zeigt doch, dass es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit digitaler Transformation gibt, auch wenn die Meinungen über die Details auseinandergehen.

Die Volksinitiative fordert die Verankerung des Grundsatzes «digital first» in der Kantonsverfassung. Das bedeutet, dass Kanton und Gemeinden ihre Dienstleistungen möglichst digital anbieten sollen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat teilen zwar den Grundsatz, sehen aber die gesetzliche Verankerung als ungeeignet an. Vielmehr soll das E-Government-Gesetz als rechtliche Grundlage für zentrale digitale Angebote dienen. Geplant sind unter anderem ein Online-Schalter, ein Login-System und ein elektronischer Briefkasten. Na, das klingt doch nach einem Schritt in die richtige Richtung, oder?

Die kritische Stimme der SP

Doch nicht alle sind mit den Entwicklungen einverstanden. Die SP Kanton Luzern äußert Bedenken bezüglich des Gesetzesentwurfs zur digitalen Transformation. Sie sehen die Vorhaben zwar als unterstützenswert an, kritisieren jedoch das Fehlen notwendiger Personal- und Sachressourcen. Gemeinden sollen neue digitale Aufgaben übernehmen, ohne dass der Kanton verbindliche Unterstützung bietet – das ist doch ein bisschen viel verlangt, oder? Maria Pilotto von der SP fordert von der bürgerlichen Ratsmehrheit, dass Digitalisierung nicht ohne finanzielle Mittel bestellt werden kann. Das ist ein berechtigter Punkt!

Ein weiteres heißes Thema ist der Datenschutz. Die SP verlangt eine gesetzliche Verankerung von Datensparsamkeit und minimaler zentraler Speicherung. Andrea Pfäffli bringt es auf den Punkt: Vertrauen der Bevölkerung für Digitalisierung kann nur durch konsequenten Datenschutz entstehen. Außerdem wird eine verbindliche Open-Source-Strategie gefordert, denn öffentlich finanzierte Software sollte auch öffentlich zugänglich sein. Klare Ansagen!

Die digitale Verwaltung Schweiz

Im größeren Kontext spielt die Digitale Verwaltung Schweiz eine wichtige Rolle. Seit dem 1. Januar 2022 regelt eine öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der digitalen Transformation. Peppino Giarritta, der Beauftragte für die Digitale Verwaltung, leitet die entsprechenden Gremien. Es gibt eine gemeinsame E-Government-Strategie, die bis Ende 2021 koordiniert wurde. Das klingt nach einem soliden Plan, aber die Digitalisierung in der Schweiz kommt im internationalen Vergleich eher schleppend voran. Neue Anforderungen, wie das Prinzip Once-Only, verlangen nach einer stärkeren Steuerung über die drei Staatsebenen.

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Die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027», die am 1. Januar 2024 in Kraft trat, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die digitale Transformation soll nicht nur sporadisch, sondern nachhaltig und zukunftsfähig gestaltet werden. Doch wie schnell diese Pläne umgesetzt werden können, hängt auch davon ab, wie die Luzerner Stimmberechtigten heute entscheiden. Werden sie den Weg der Digitalisierung einschlagen oder sich gegen diese Entwicklungen stemmen? Die Spannung steigt!