Heute ist der 6.05.2026, und in der kleinen, aber feinen Region Jura brodelt es mal wieder politisch. Der Walliser Grosse Rat hat sich am Mittwoch entschieden, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abzulehnen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 74 Prozent – das sind 93 zu 33 Stimmen – sprach sich die rechte Mehrheit klar gegen den Vorschlag aus. Das, meine Freunde, ist schon eine Ansage!
Die Volksinitiative für einen Mindestlohn war im September 2022 von einem Komitee aus linken Parteien und Gewerkschaften ins Leben gerufen worden. Mit stolzen 5068 gültigen Unterschriften – und ja, für die Initiative waren lediglich 3000 innerhalb von drei Monaten nötig – wollte man einen Bruttostundenlohn von 22 Franken für alle Arbeitnehmer im Kanton einführen. Einzige Ausnahme: die Landwirtschaft, hier sollten es bis zu 18 Franken pro Stunde sein. Die Hoffnung war, die Lebensbedingungen in Berufen wie Hauswirtschaft, Verkauf, Gastgewerbe und Coiffeurgewerbe zu verbessern. Doch die Neo-Fraktion, SP und Grüne, die sich für die Vorlage stark machten, konnten letztendlich nicht überzeugen.
Ein Blick auf die Volksabstimmung
Das Walliser Stimmvolk wird in naher Zukunft über die Volksinitiative abstimmen können – wann genau, steht allerdings noch in den Sternen. Interessant ist, dass eine identische Initiative bereits 2014 vom Walliser Volk mit 80,7 Prozent abgelehnt wurde. Im Vergleich dazu haben andere Kantone wie Jura, Tessin, Basel-Stadt, Neuenburg und Genf bereits einen Mindestlohn eingeführt. Im Waadt wird am 14. Juni über einen Mindestlohn von 23 Franken abgestimmt. Ein bisschen Konkurrenz für das Wallis, könnte man sagen.
Auf nationaler Ebene war die Diskussion um den Mindestlohn ebenfalls hitzig. Ob der Mindestlohn Vorrang vor Gesamtarbeitsverträgen (GAV) haben sollte? Das Bundesparlament hat diese Idee abgelehnt, während Neuenburg und Genf immerhin Garantien für den Vorrang des Mindestlohns vor GAV erhalten haben. Hier zeigt sich, wie unterschiedlich die politischen Landschaften der Kantone sind.
Ein Gesetz für faire Löhne?
Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ könnte in der Zukunft eine neue Wendung nehmen. Diese Initiative zielt darauf ab, Art. 110a in die Bundesverfassung einzuführen, um die Löhne auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll als zwingende Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer eingeführt werden. So weit, so gut – allerdings könnte der Bund auch Ausnahmen für besondere Arbeitsverhältnisse erlassen.
Ein interessanter Punkt: Der gesetzliche Mindestlohn soll regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden, mindestens im Ausmaß des Rentenindexes der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Idee ist, dass die Sozialpartner bei Ausnahmeregelungen und Anpassungen mitwirken können. Die Kantone haben zudem die Möglichkeit, zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn festzulegen. Das klingt nach einer spannenden Debatte, die uns in naher Zukunft erwarten könnte!
Ob und wann die Volksabstimmung über die Mindestlohn-Initiative tatsächlich stattfindet, bleibt abzuwarten. Doch die Diskussion ist angestoßen, und die Frage nach fairen Löhnen wird uns weiterhin beschäftigen. In Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, scheint das Thema aktueller denn je zu sein.