In Georgien, einem Land mit einer reichen Geschichte und einer leidenschaftlichen Bevölkerung, brodelt es gewaltig. Die georgische Regierung sieht sich immer stärker mit dem Vorwurf konfrontiert, den Rechtsstaat abzubauen. Premierminister Irakli Kobachidse, der in Deutschland Jura studiert und promoviert hat, steht im Zentrum der Kritik. Unter seiner Führung bewegt sich das Land in eine bedenkliche Richtung: Die Annäherung an Russland wird vorangetrieben, während die Bevölkerung, die sich zu etwa 80% eine EU-Nähe wünscht, zunehmend ignoriert wird.

Die Proteste gegen diese EU-feindliche Politik dauern bereits seit mehreren hundert Tagen an und werden von maskierten Männern und Beamten brutal unterdrückt. Gerüchte über die Verwendung von Chemikalien wie Brombenzylcyanid in Wasserwerfern machen die Runde, was die Regierung jedoch vehement bestreitet. Die Situation spitzt sich zu, da zahlreiche Oppositionelle inhaftiert sind und die Möglichkeit eines Verbots von Oppositionsparteien immer konkreter wird. Es ist ein Bild, das an die dunkelsten Kapitel der Geschichte erinnert.

Die Rolle der deutschen Professoren

Eine besonders brisante Facette dieser Krise ist die Rolle deutscher Professoren, die sich in Georgien engagieren. Kritiker werfen ihnen vor, sich von der georgischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Einige der akademischen Väter, wie Martin Heger und Bernd Heinrich, haben Doktoranden hervorgebracht, die nun die autoritären Maßnahmen unterstützen. Anri Okhanaschwili, ein ehemaliger Doktorand, wird sogar mit Gewalt gegen Oppositionelle in Verbindung gebracht, während die Professoren sich nicht von ihm distanzieren, obwohl sie über die Vorwürfe informiert sind. Ein offener Brief von Intellektuellen hat die Professoren für ihre Nähe zur Regierung scharf kritisiert. Es ist eine schockierende Situation, die Fragen zur Trennung von Wissenschaft und Politik aufwirft.

Ein weiterer Punkt ist Goga Kikilaschwili, ein Mitglied des Hohen Justizrats Georgiens, der ein DAAD-Stipendium erhielt, ohne seinen Posten offenzulegen. Kritiker bezeichnen ihn und seinen Vater als korrupt. Der DAAD und die Universität Regensburg verteidigen die Entscheidung, und es drängt sich die Frage auf: Wie weit reicht die Verantwortung von Bildungseinrichtungen für die politischen Entwicklungen in den Ländern, in denen sie tätig sind?

Ein Land im Umbruch

Bis zum Frühjahr 2024 galt Georgien noch als Musterschüler der EU, mit strukturierten Annäherungsmaßnahmen. Artikel 78 der georgischen Verfassung bekräftigt den Wunsch nach EU- und NATO-Integration. Im Dezember 2023 erhielt Georgien den EU-Kandidatenstatus, was zunächst als großer Erfolg gefeiert wurde. Doch die Freude währte nicht lange. Im Mai 2024 verabschiedete die Regierung ein Transparenzgesetz, das NGOs mit ausländischen Mitteln stigmatisiert, und die Proteste gegen diese Politik werden immer lauter. Die autoritäre Agenda der Regierung steht dem EU-Beitritt im Weg und führt zu einer tiefen innenpolitischen Krise.

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Im November 2024 kündigte Premierminister Kobachidze gar die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche bis 2028 an, was massive Proteste in Gang setzte, die von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden. Die Strafen für Versammlungsdelikte wurden drastisch erhöht, und die strafrechtliche Verfolgung von NGOs, die Protestierende unterstützen, nimmt zu. Berichte über polizeiliche Manipulationen bei der Strafverfolgung, insbesondere gegen junge Demonstranten, häufen sich. Es ist ein erschreckendes Bild, das sich hier zeichnet.

Der Weg in die EU?

Die Beziehung zu Russland ist kritisch, insbesondere nach dem Konflikt von 2008 und der Kontrolle über Abchasien und Südossetien. Trotz dieser geopolitischen Herausforderungen bleibt der Wunsch nach einem EU-Beitritt stark. Viele Georgier hoffen auf eine Mitgliedschaft, während die Regierung einen klaren Kurs in Richtung Russland fährt. Die EU, USA und NATO fordern Georgien auf, die repressiven Gesetze zurückzuziehen, doch die Fortschritte scheinen in weiter Ferne.

Georgien hat im Frühjahr 2022, nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht und zeigt damit eine klare Richtung an. Der jährliche Fortschrittsbericht des Europäischen Rates im Dezember 2022 würdigte die Reformfortschritte des Landes. Doch die Herausforderungen sind gewaltig. Die Kopenhagener Kriterien, die Stabilität der Institutionen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordern, sind nach wie vor nicht vollständig erfüllt. Ein langer Weg liegt noch vor Georgien, und die Frage, ob die Bevölkerung die Unterstützung für einen EU-Beitritt aufrechterhalten kann, während die Regierung einen anderen Kurs einschlägt, bleibt offen.