In den letzten Wochen hat sich in Graubünden einiges bewegt, denn die Parlamentarier packen das Thema organisierte Kriminalität beim Schopf. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen sie den Kampf gegen die Mafia verstärken und fordern ein verbindliches Handeln – ganz nach dem Motto: Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Ein zentraler Punkt ist die maximale Ausnutzung der rechtlichen Mittel, um Strafregisterauszüge für Drittstaatsangehörige zu verlangen. Das klingt kompliziert? Ist es vielleicht auch ein bisschen, aber das Ziel ist klar: mehr Sicherheit!

Der Regierungsrat Peter Peyer (SP) hat bereits angekündigt, dass das kantonale Amt für Migration und Zivilrecht prüfen wird, ob man eine regionale Lösung für Strafregisterauszüge einführen kann. Besonders in risikobehafteten Regionen könnte das künftig ein entscheidendes Instrument sein. Und das ist erst der Anfang. So fordern die Rätinnen und Räte auch ein neues Verfahren zur Überprüfung ausländerrechtlicher Verfahren, bevor Aufenthaltsbewilligungen erteilt oder verlängert werden. Es wird angestrebt, Informationen aus anderen Kantonen systematisch zu dokumentieren und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Das klingt nach einem gut durchdachten Plan!

Kontrollen für Unternehmen und Scheinfirmen

Ein weiterer spannender Punkt ist die Einführung eines Kontrollsystems für Domizilgesellschaften und Unternehmen, die ein hohes Risiko für Geldwäscherei oder organisierte Kriminalität darstellen. Hierbei sollen verschiedene kantonale Ämter, die Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft sowie Gemeinden und Vermieter zusammenarbeiten. Ziel ist es, Scheinfirmen aufzuspüren und die wirtschaftlich berechtigten Personen zu identifizieren. Es ist schon verrückt, wie viele Unternehmen sich hinter fragwürdigen Masken verstecken! Die Regierung wird außerdem beauftragt, die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Verdachtsfälle von Scheinfirmen zu prüfen. Es bleibt abzuwarten, was dabei herauskommt.

Auf nationaler Ebene gibt es ebenfalls Bewegung. Der National- und der Ständerat haben zwei SVP-Motionen angenommen, die besagen, dass Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden – selbst im Ausland – keine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollen. Das sind klare Worte, die den Ernst der Lage unterstreichen.

Ein Blick auf die Zahlen

Wenn wir uns die aktuelle Situation der organisierten Kriminalität in Deutschland ansehen, wird das ganze Ausmaß der Problematik deutlich. Laut dem Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität für 2024 beläuft sich der Gesamtschaden durch OK-Gruppierungen auf 1,60 Milliarden Euro. Eine Zahl, die uns aufhorchen lässt! Cybercrime allein macht rund 50% der Schäden aus, und die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen OK-Gruppierungen ist auf 647 gestiegen. Fast ein Fünftel davon entfallen auf Gewaltstraftaten, wie schwere Körperverletzungen und Entführungen – ein besorgniserregender Trend.

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Erstaunlich ist auch die Rekrutierung von Minderjährigen über soziale Medien und Gaming-Plattformen. Das ist nicht nur eine Frage der Kriminalität, sondern auch der Gesellschaft. Die Täter sind oft gut vernetzt und nutzen moderne Technologien, um ihre Machenschaften zu verbreiten. Zudem zeigen sich neue Phänomene wie „Crime as a Service“, bei dem spezialisierte Dienstleistungen gegen Bezahlung angeboten werden. So wird Kriminalität mittlerweile in einem geschäftlichen Kontext betrieben, was die Aufklärung und Verfolgung umso schwieriger macht.

Die Transnationalität der organisierten Kriminalität ist ein weiteres großes Thema. Rund 70% der Gruppierungen agieren grenzüberschreitend. Besonders Deutschland spielt hier eine zentrale Rolle, sei es als Zielland oder Transitland für Drogenschmuggel und Waffentransporte. Die Zusammenarbeit mit Europol und bilateralen Abkommen, besonders in Lateinamerika, gewinnt an Bedeutung, um dieser Herausforderung entgegenzutreten.

Es wird spannend, wie sich die politischen Maßnahmen in Graubünden entwickeln werden. Die Einwohner hoffen auf mehr Sicherheit und ein Ende der Machenschaften, die oft im Verborgenen agieren. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neuen Ansätze tatsächlich greifen werden. Eines ist jedoch sicher: Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist noch lange nicht beendet.