Am 14. Juni wird es spannend im Kanton Genf. Die Bürger sind aufgerufen, über zwei Vorlagen abzustimmen, die sowohl die Ladenöffnungszeiten als auch den Umgang mit religiösen Symbolen in politischen Institutionen betreffen. Wer hätte gedacht, dass solche Themen so viel Staub aufwirbeln können? Aber der Reihe nach.
Die erste Vorlage zielt darauf ab, die Ladenöffnungszeiten zu lockern. Bisher war es nur unter strengen Bedingungen möglich, Geschäfte an Sonntag zu öffnen, nämlich wenn ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorliegt. Das hat sich seit 2017 nicht geändert – und die Gewerkschaften warnen, dass die Streichung dieser GAV-Bedingung den Arbeitnehmerschutz gefährdet. Die bürgerlichen Parteien hingegen sehen in der Lockerung einen Schritt zur Stärkung des Detailhandels. An zwei Sonntagen im Jahr zusätzlich zum 31. Dezember sollen die Geschäfte öffnen dürfen. Irgendwie erinnert das an die alte Diskussion über den Sonntag als Ruhetag, oder? Die Meinungen sind hier so gespalten wie ein Stück Baguette.
Religiöse Symbole im politischen Raum
Die zweite Vorlage bringt das Thema der religiösen Symbole in den Fokus. 2019 gab es bereits eine Regelung, die jedoch von der Justiz aufgehoben wurde. Der Grosse Rat hat nun beschlossen, einen neuen Anlauf zu nehmen, was ein obligatorisches Referendum zur Folge hat. Befürworter wie die SVP oder FDP argumentieren, dass es um die institutionelle Neutralität geht. Das klingt erst einmal gut, aber die Gegner warnen davor, dass dies ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen sein könnte. Die Frage ist also: Wo zieht man die Grenze zwischen Neutralität und individueller Freiheit?
Es ist nicht nur Genf, das sich mit diesen Themen auseinandersetzt. Der Nationalrat hat kürzlich für eine Motion gestimmt, die eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten anstrebt. Diese Motion, die von Philippe Nantermod (FDP/VS) stammt, wurde mit 109 zu 79 Stimmen angenommen. Hierbei sollen kleine Lebensmittelgeschäfte auch sonntags öffnen dürfen – besonders in Dörfern, wo die Einkaufsmöglichkeiten am Sonntag eher mau sind. Kritiker, insbesondere aus der Ratslinken, sehen das Ganze jedoch als erneuten Angriff auf den Sonntagsschutz. Und das Thema bleibt spannend, denn der Ständerat muss nun über die Motion entscheiden. Wenn er zustimmt, steht ein Gesetzgebungsverfahren an, und das ganze Thema könnte sich auf die gesamte Schweiz ausbreiten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt parallel dazu eine Umfrage zur Erhöhung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch. So viel Bewegung in einem Thema, das viele für relativ banal halten könnten!
Man sieht also, die Abstimmungen in Genf am 14. Juni könnten weitreichende Folgen haben. Ob die Bürger die Lockerungen akzeptieren oder sich lieber auf den bewährten Sonntagsschutz berufen, bleibt abzuwarten. Die Gemüter sind erhitzt und die Diskussionen lebhaft. Bleibt nur zu hoffen, dass es am Ende nicht nur um die Öffnungszeiten geht, sondern auch um die Werte, die wir in unserer Gesellschaft hochhalten wollen.