In Genf hat der ständige Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen, Ali Bahreini, kürzlich zu den militärischen Aktivitäten des Iran Stellung genommen. In seiner Erörterung erklärte er, dass Iran nicht im Krieg sei, sondern vielmehr sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe, das seiner Meinung nach nicht zeitlich begrenzt sei. Bahreini machte deutlich, dass die Frage nach der Dauer der Auseinandersetzungen an die Vereinigten Staaten gerichtet werden müsse, da diese den Konflikt initiiert hätten. Iran verteidige sein Land und werde dies fortsetzen, bis die Aggressionen enden und Garantien geschaffen werden, um künftige Konflikte zu vermeiden.
In Bezug auf die Schifffahrt in der strategisch wichtigen Straße von Hormus erklärte Bahreini, dass die Region oft von Gegnern genutzt werde, um militärische Interessen zu sichern. Daher müsse Iran seine Überwachung dieser Passage verstärken. Zudem wies er Vorwürfe zurück, die innere Widersprüche im iranischen Vorgehen unterstellten, und betonte, dass der echte Widerspruch in der US-Politik liege, die zwischen Verhandlungen, Drohungen und Druck schwanke.
Politische und wirtschaftliche Lage im Iran
Die politische Situation im Iran ist alles andere als stabil. Angesichts der bevorstehenden Nachwahlen im Juli 2024 nach dem Tod von Präsident Raisi, der bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam, zeigt sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von rund 40 %. Diese Entwicklung spiegelt das mangelnde Vertrauen der iranischen Bevölkerung in die Fairness und Transparenz der Wahlen wider. Die Bürger sind zunehmend unzufrieden mit der Politik und dem Gefühl, dass ihre Interessen von den Politikern nicht vertreten werden.
Die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten zehn Jahren stark verschlechtert, was auf internationale Sanktionen, Misswirtschaft und Korruption zurückzuführen ist. Die Inflation ist hoch, das Wachstum verläuft schleppend und die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls ein drängendes Problem. Mindestens 30 % der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, und der Elendsindex – eine Kombination aus Arbeitslosigkeit und Inflation – lag 2023 bei über 60 %. Besonders in ethnischen Minderheiten und unterentwickelten Regionen wie Sistan-Belutschistan sind die Lebensbedingungen katastrophal. Hier zeigt sich eine Vernachlässigung durch die Zentralregierung, die sich in schlechter Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung äußert.
Die internationale Dimension und die Rolle des Iran
In der internationalen Arena hat der Iran in den letzten Jahrzehnten sein Engagement in der Nahost-Region ausgeweitet. Die Strategie der „strategischen Tiefe“ zielt darauf ab, einen schiitisch-iranischen Einflussbereich zu schaffen. Dies geschieht nicht ohne Konsequenzen: Die aggressive Rhetorik und der militärische Aufbau erhöhen das Risiko eines Konflikts, insbesondere in Anbetracht der Spannungen mit den USA, die nach Trumps Drohungen zugenommen haben.
Die inneren Konflikte im Iran sind komplex und vielschichtig. Es gibt Auseinandersetzungen zwischen der islamistischen Elite und der Opposition, Differenzen zwischen fundamentalistischen und gemäßigten Fraktionen sowie Spannungen mit ethnischen und religiösen Minderheiten. Diese internen Konflikte werden durch die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung seit 2009, die sich in Protesten äußert, weiter angeheizt. Die islamistische Ideologie wird zunehmend als Hindernis für soziale Mobilität wahrgenommen, während die Marginalisierung moderater Elemente im Regime seit den letzten Protestwellen die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung vergrößert.
Die Herausforderungen, vor denen der Iran steht, sind also nicht nur militärischer Natur. Die Politik des Landes ist geprägt von inneren und äußeren Krisen, die ein fragiles Gleichgewicht zwischen Aggression und defensiver Haltung schaffen. Das Regime sucht verzweifelt nach einem Ausweg aus dieser Krise, doch eine Tendenz zur Verhärtung des Kurses ist zu beobachten. Der Iran bleibt weiterhin an der Unterstützung der „Achse des Widerstands“ fest und setzt auf strategische Partnerschaften mit Ländern wie China und Russland, um den internationalen Sanktionen zu entkommen.
Für weiterführende Informationen und einen tieferen Einblick in die Situation im Iran können Sie die Bundeszentrale für politische Bildung besuchen.