Heute ist der 25.04.2026, und in Genf wird die europäische Debatte über die chinesische Repression gegen die tibetischen und uigurischen Gemeinschaften immer lauter. Im Jahr 2025 erkannte der Bundesrat der Schweiz erstmals die Unterdrückung dieser Gruppen an, die unter dem Einfluss der chinesischen Regierung leiden. Doch während diese offizielle Anerkennung ein Schritt in die richtige Richtung darstellt, sind die Maßnahmen, die darauf folgten, weitgehend unzureichend geblieben. NGOs kritisieren das Fehlen konkreter Maßnahmen zum Schutz der Opfer dieser Repression. Selina Morell von der NGO Voices äußert ihre Enttäuschung über die mangelnden Veränderungen, die seit dieser wichtigen Anerkennung stattgefunden haben.
Die transnationale Repression, die von China ausgeübt wird, umfasst sowohl physische als auch virtuelle Einschüchterung. Dissidente Stimmen, die im Ausland leben, sollen zum Schweigen gebracht werden. Laut Freedom House wurden seit 2014 weltweit 1375 schwerwiegende Fälle von Repression erfasst, wobei viele Überwachungs- und Einschüchterungsmaßnahmen unberücksichtigt bleiben. In der Schweiz berichten NGO-Vertreter von Einschüchterungsversuchen durch chinesische Agenten, die die tibetische und uigurische Gemeinschaft unter Druck setzen. Rizwana Ilham, Präsidentin des Uigurischen Vereins Schweiz, und Arya Amipa, Co-Präsident der Tibeter Jugend in Europa, schildern persönliche Erfahrungen mit Drohungen und Einschüchterung.
Versäumnisse und Forderungen
Die Schweizer Regierung hat zwar einige Maßnahmen in einem Bericht vom 12. Februar 2025 skizziert, darunter den Dialog mit Peking und die Sensibilisierung von Akteuren, doch diese bleiben vage und ohne festgelegten Zeitplan. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat eine strategische Begleitgruppe ins Leben gerufen, die bis Ende 2026 eine Bestandsaufnahme der Zuständigkeiten im Bereich grenzüberschreitender Strafverfolgung erstellen soll. Es wird jedoch gefordert, dass eine Anlaufstelle für Opfer von Repression eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass Drohungen gemeldet werden können. NGOs drängen auf eine schnellere Umsetzung der geplanten Maßnahmen, um weitere Opfer zu verhindern.
Die Situation für die tibetischen und uigurischen Gemeinschaften in der Schweiz ist angespannt. China übt einen enormen Einfluss auf diese Gruppen aus, um die innere Stabilität und den Machterhalt der Kommunistischen Partei zu sichern. Selbstbestimmung und kulturelle Identität werden als Bedrohung wahrgenommen. Drohanrufe aus China und Aufforderungen zur Bespitzelung der eigenen Gemeinschaft sorgen für ein Klima der Angst. Viele Tibeter:innen und Uigur:innen zögern, an Demonstrationen teilzunehmen oder sich öffentlich zu äußern, aus Angst um die Sicherheit ihrer Familienangehörigen in China.
Ein Beispiel aus der Praxis
Ein eindringliches Beispiel ist die Geschichte von Gulbahar Haitiwaji, einer Uigurin, die nach Frankreich geflüchtet ist. Ihre Inhaftierung wurde durch ein Foto ihrer Tochter bei einer uigurischen Demonstration in Paris ausgelöst. Diese Geschichte verdeutlicht die schweren Konsequenzen, die die Ausübung grundlegender Menschenrechte für Tibeter:innen und Uigur:innen mit sich bringen kann. In der tibetischen und uigurischen Gemeinschaft herrscht ein Klima der Angst, was viele dazu zwingt, den Kontakt zu Verwandten in China abzubrechen.
Die Schweizer Behörden stehen unter Druck, denn die chinesische Regierung verstärkt ihre Taktiken zur Einschüchterung von Dissidenten im Ausland. Amipa weist darauf hin, dass die Abhängigkeit der Schweiz von China zunehmen könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird. Die Zeit drängt, und es bleibt zu hoffen, dass konkrete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Gemeinschaften bald ergriffen werden.