In der malerischen Kulisse von Genf, wo der Genfersee glitzert und die Alpen im Hintergrund thronen, stehen die Vorbereitungen für den G7-Gipfel in Evian im Juni in vollem Gange. Monica Bonfanti, die Kommandantin der Genfer Polizei, hat sich deutlich geäußert: Die Schließung mehrerer von insgesamt 34 Grenzübergängen nach Frankreich könnte notwendig werden. Ein Aufruf, der nicht ohne Grund kommt. Die Genfer Regierung hat beim Bund die Schließung der Grenzen gefordert, um die Sicherheit während des Gipfels zu gewährleisten. Schließlich, wer wollte schon, dass bei einem solch hochkarätigen Treffen die öffentliche Sicherheit ins Wanken gerät?
Es ist bemerkenswert, dass Bonfanti auch auf die Möglichkeit hinweist, dass Grundrechte eingeschränkt werden könnten, sollte es die Sicherheitslage erfordern. Wenn man bedenkt, dass die Genfer Polizei während des Gipfels Unterstützung von Polizeikräften aus der gesamten Schweiz erhält, kann man sich vorstellen, dass hier keine Kompromisse eingegangen werden. Der Bundesrat hat das letzte Wort und könnte das Sicherheitsdispositiv an den Grenzen verstärken, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Personenkontrollen scheinen also nicht nur theoretisch, sondern durchaus realistisch zu sein.
Proteste und öffentliche Sicherheit
Inmitten dieser Sicherheitsvorkehrungen haben sich in Frankreich bereits Proteste gegen den Gipfel angekündigt. Ein Verbot von Protesten auf französischem Boden könnte zu einer Gegendemonstration in Genf führen. Die Genfer Staatsrätin hat angedeutet, dass auch ein Demonstrationsverbot nicht ausgeschlossen werden kann, wenn es um die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geht. Bonfanti hat klar gemacht, dass das Recht auf Demonstration in solchen Fällen eingeschränkt werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt wird. Die Polizei wird die Situation genau beobachten und Vorabklärungen zu möglichen Demonstrationen durchführen, wobei Mobilisierungs- und Gefahrenpotenziale analysiert werden.
Die Genfer Polizei plant auch, Teilnehmerinnen, die am Flughafen landen, direkt nach Frankreich zu bringen. Das erinnert stark an die turbulenten Zeiten während des G8-Gipfels 2003 in Evian, wo in Genf massive Ausschreitungen stattfanden, die nicht nur auf das Stadtbild, sondern auch auf die Seelen der Menschen bleibende Spuren hinterließen. Bonfanti betont die Notwendigkeit einer starken Polizeipräsenz, um die Bevölkerung zu schützen. Das Gefühl von Sicherheit steht im Mittelpunkt dieser Maßnahmen.
Vorbereitungen und Lehren aus der Vergangenheit
Das Geschehen in Genf spiegelt auch eine größere Diskussion auf europäischer Ebene wider. Der G7-Gipfel in Elmau hat bereits zu verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland geführt. Fast 11.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wurden dort festgestellt. Die CSU drängt auf schärfere Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen, und die CDU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Forderungen. Thomas Strobl von der CDU betont, dass es keine neuen Schlagbäume geben soll, aber mehr Kontrollen als sinnvoll erachtet werden. Es ist ein heikles Thema, das die Balance zwischen Sicherheit und Reisefreiheit aufs Spiel setzt.
Die Bundespolizei hat während des Gipfels an den deutschen Grenzen fast 362.000 Menschen überprüft, was zu 3.517 vorläufigen Festnahmen führte. Die Aufdeckung von Delikten in dieser Zeit hat die Debatte um Grenzsicherung neu entfacht. Das Schengen-Abkommen wurde sogar bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt. Ein klarer Hinweis darauf, wie ernst die Lage genommen wird. Die EU-Kommission hat bereits Gespräche mit den Mitgliedsstaaten begonnen, um die Herausforderungen zu identifizieren, die sich aus dieser Situation ergeben.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Die Idee der Grenzkontrollen widerspricht eigentlich der Philosophie des Schengen-Raums, wird jedoch durch den Schengen-Kodex in bestimmten Situationen erlaubt. Wenn ernsthafte Bedrohungen der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung bestehen, können Mitgliedsstaaten Kontrollen einführen. Für 30 Tage ist das ohne weiteres möglich, eine Verlängerung auf maximal sechs Monate ist ebenfalls denkbar. Das ist ein heikles Spiel, das Deutschland derzeit führt – und die Nachbarländer, wie Tschechien, haben bereits angekündigt, verstärkte Kontrollen in Zusammenarbeit mit Deutschland durchzuführen.
Die Debatte um Grenzkontrollen hat an Fahrt gewonnen und zeigt, wie fragil die Freiheit innerhalb des Schengen-Raums sein kann. Die Situation in Genf könnte somit nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung sein.