Heute ist der 6.06.2026, und in Bern wird die politische Luft ein wenig dicker. Der Ständerat hat sich für Donnerstag eine spannende Debatte vorgenommen. Das Thema? Ob neue EU-Verträge einer Volksabstimmung mit einfachem oder doppeltem Mehr unterstellt werden sollen. Ein Fragenkatalog, der ursprünglich erst für die Herbstsession auf dem Tisch liegen sollte, hat jetzt schon für Bewegung im Parlament gesorgt. Man könnte fast meinen, die Politik hat es eilig, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.
Die Diskussion wird oft als „Stellvertreterdiskussion“ für das große Ganze bezeichnet. Was sich dahinter verbirgt? Nun, es geht um mehr als nur die Abstimmung an sich. Eine Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone würde die Hürde für die Annahme der Verträge merklich erhöhen. Und hier zeigt sich das Dilemma: Befürworter der Verträge, die vor allem aus den Reihen der Mitte-Partei und der FDP kommen, plädieren für ein einfaches Mehr. Dagegen stehen die Gegner, die ein doppeltes Mehr fordern. Die internen Diskussionen sind bereits in vollem Gange. Yvonne Bürgin von der Mitte und Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP betonen dabei die Notwendigkeit, die eigenen Reihen zu klären.
Einblick in die politischen Strömungen
Doch nicht alles verläuft reibungslos. Im Nationalrat gab es kürzlich einen Streit über die Vorberatung von Vorschlägen – ein Hickhack, das nicht gerade Vertrauen in die Geschlossenheit der politischen Parteien erweckt. Zwei Kommissionen beanspruchen das Recht zur Vorberatung, was zu einem echten Konflikt geführt hat. Und das Ergebnis? Eine Kurzumfrage unter Parlamentariern deutet auf einen knappen Entscheid hin. Während die SVP den Vorstoß für das Ständemehr voraussichtlich unterstützen wird, sind die SP, die Grünen und die GLP dagegen. Ein buntes politisches Bild, das die Meinungsvielfalt zeigt. Benedikt Würth von der Mitte lehnt den Vorstoß ab, während Beat Rieder (ebenfalls Mitte) und Thierry Burkart von der FDP ihn unterstützen. Burkart warnt allerdings, dass die neuen Verträge der Personenfreizügigkeit widersprechen könnten.
Am Donnerstag könnte also der Ständerat für das Ständemehr stimmen, während der Nationalrat eine Woche später darüber diskutiert. Ein spannendes Duell, das die Gemüter erhitzt. Die europakritische Staatspolitische Kommission empfiehlt zudem, das Referendum „sui generis“ zu prüfen. Ein weiterer Punkt, der die Diskussion anheizen könnte. Gerhard Pfister von der Mitte äußert Bedenken gegen die Argumentation der Ständeräte und kritisiert die Schubert-Praxis. Sollte der Ständerat zustimmen und der Nationalrat ablehnen, wäre die Idee erst einmal vom Tisch. Im Herbst würde man dann nur über das Referendum „sui generis“ diskutieren.
Der Einfluss geopolitischer Entwicklungen
Doch was spielt sich im Hintergrund ab? Es ist nicht zu übersehen, dass Donald Trumps Zollkrieg auch die Schweizer Landesregierung in Bezug auf neue Verträge mit der EU beeinflusst. Der Bundesrat hat ein klares Signal gesendet: Für die neuen EU-Verträge soll ein einfaches Volksmehr ausreichen. Aussenminister Ignazio Cassis hat sogar betont, dass der Bundesrat nun im EU-Dossier führt. Ziel ist es, die Hürde für das Vertragspaket niedrig zu halten, um eine erfolgreiche Volksabstimmung zu ermöglichen. Schließlich hat man aus der Vergangenheit gelernt. Historisch gesehen scheiterte der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 am Ständemehr, trotz einer knappen Ablehnung von nur 23.000 Stimmen. Diese Erinnerung sitzt tief.
Die Skepsis in ländlich-konservativen Regionen ist nach wie vor präsent. Ein Ständemehr könnte daher die Chancen auf ein „Ja“ an der Urne erheblich verringern. Die Gegner des neuen Vertragspakets, insbesondere die SVP und die Vereinigung „Kompass Europa“, lassen nicht locker. „Kompass Europa“ plant eine Volksinitiative, die ein Ständemehr für EU-Verträge fordert. Verfassungsrechtler haben zudem klargestellt, dass ein Ständemehr nicht nach Gutdünken eingeführt werden kann. Das letzte Wort hat das Parlament, und eine Mehrheit hat wahrscheinlich kein Interesse an höheren Hürden für das neue EU-Vertragspaket.