Heute ist der 11.05.2026 und die politische Landschaft in Basel-Stadt wird gerade ordentlich durchgeschüttelt. Am 14. Juni wird die Bevölkerung über eine neue Steuer-Vorlage abstimmen, die durchaus kontrovers diskutiert wird. Es geht darum, dass Steuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden können. Der Grosse Rat hat dieses neue Steuermodell beschlossen, und wie das so oft der Fall ist, gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner. Besonders Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien haben ein Referendum gegen die Vorlage ergriffen und bringen damit frischen Wind in die Diskussion.
Die Idee hinter dem Direktabzug ist, dass Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden regelmäßig einen Teil des Einkommens für Steuern abziehen und an den Kanton überweisen sollen. Ein gewagter Schritt, der vor allem die Frage aufwirft: Ist das wirklich sinnvoll? Arbeitnehmer, die den Lohnabzug nicht wünschen, können sich vom System abmelden – ein kleiner Lichtblick für die, die lieber selbst die Kontrolle über ihre Finanzen haben. Doch wie es oft der Fall ist, gibt es auch hier Schattenseiten. Steuerschulden sind ein häufiges Problem, vor allem bei Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Befürworter argumentieren, dass der Direktabzug helfen könnte, die Steuerschulden zu verringern. Ganz anders sehen das jedoch die Kritiker, wie zum Beispiel der Direktor des Arbeitgeberverbands Region Basel, der den zusätzlichen Aufwand für die Arbeitgeber anprangert.
Ein Blick auf die Alternativen
Die Initiative „Keine Steuerschulden dank Direktabzug“ hat das Ziel, Arbeitgebende zu verpflichten, Steuern direkt vom Lohn abzuziehen. Der Gedanke dahinter: das Risiko von Steuerschulden senken und Schuldenspiralen vorbeugen. Laut den Initianten geraten jährlich mehrere Tausend Personen im Kanton Basel-Stadt in Steuerbetreibung. Ein ernstes Problem, das nicht ignoriert werden kann. Aber was schlägt die Kommissionsmehrheit vor? Sie lehnt den Direktabzug ab und hält den administrativen Aufwand für zu hoch. Nur etwa 1 % der Steuerpflichtigen könnte von dieser Regelung profitieren – das wird als zu gering eingeschätzt. Stattdessen wird eine provisorische Steuerrechnung und monatliche Teilzahlungen für verschuldete Personen ins Spiel gebracht. Niederschwellige Beratungsangebote sollen ebenfalls helfen.
Wenig überraschend gibt es auch einen Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit, die das Grundanliegen der Initiative unterstützt. Diese Vorschläge beinhalten einen vereinfachten Direktabzug, bei dem pauschal 10 % (bzw. 5 % in Riehen und Bettingen) automatisch vom Lohn einbehalten werden. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden wären von der Pflicht ausgenommen, könnten sich aber freiwillig beteiligen. Das klingt doch nach einer annehmbaren Lösung, oder? So könnten vor allem Risikopersonen profitieren, ohne dass die kleinen und mittleren Unternehmen übermäßig belastet werden.
Weitere Abstimmungen am 14. Juni
Am 14. Juni stehen jedoch nicht nur die Steuern auf dem Spiel. Auch drei weitere Vorlagen werden zur Abstimmung gebracht. Da wäre das Stadttauben-Konzept, das die Taubenpopulation verringern und das Tierwohl verbessern soll. Die Regierung und der Grosse Rat haben das jedoch abgelehnt. Dann haben wir den umstrittenen Bahnknoten „Herzstück“, für den ein Kredit von 3.6 Millionen Franken für die Planung eines unterirdischen S-Bahn-Tunnels in Basel beantragt wird. Hier wird heftig über Kosten und Nutzen diskutiert. Und schließlich die Klybeckinsel-Initiative: Ein Versuch, die Klybeckinsel naturnah zu gestalten und zusätzlichen Grünraum zu schaffen. Doch auch hier gibt es Zweifel an Nutzen und Kosten.
Insgesamt wird es spannend, wie die Basler Bevölkerung am 14. Juni entscheiden wird. Ob der Direktabzug wirklich die Lösung für die Steuerschulden ist oder ob die vorgeschlagenen Alternativen die bessere Wahl sind – es bleibt abzuwarten. Aber eines ist sicher: Die Debatte wird weitergehen und das Interesse der Bürger bleibt hoch.