In Basel tut sich was – und das könnte die politische Landschaft hier ganz schön aufmischen. Ein Pilotprojekt für einen Bevölkerungsrat steht in den Startlöchern, um die Demokratie in der Stadt zu beleben. Denn, seien wir mal ehrlich, weniger als die Hälfte der Baslerinnen, nämlich nur 44 % der stimmberechtigten Bürger, haben tatsächlich ihre Stimme bei Abstimmungen abgegeben. Das ist doch ein Zeichen, oder? Und das könnte sich bald ändern, denn ein bunt gemischter Bevölkerungsrat soll aus verschiedenen Gesellschaftsschichten ausgelost werden.
Die Idee ist einfach, aber genial: Eine Gruppe von 50 bis 100 Mitgliedern, die nicht nur unterschiedliche Altersgruppen, Geschlechter und Herkunft repräsentiert, sondern auch verschiedenen Bildungsständen angehört. Das Ziel? Mehr demokratische Beteiligung! Und das ist dringend nötig, denn der Anteil der Nicht-Stimmberechtigten in Basel-Stadt wird 2025 über die 50-%-Marke steigen. Ein Rechtsgutachten wird derzeit erstellt, um die Grundlagen für den Bevölkerungsrat zu klären. Und das ganze Vorhaben wird von Demokratieaktivistinnen wie Daniel Graf vorangetrieben.
Ein erster Schritt zur Mitgestaltung
Vor kurzem fand ein Kick-off-Event in der Safran-Zunft statt, bei dem rund 200 Menschen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten zusammenkamen. Es war ein lebendiger Austausch, eine Art Auftakt für das, was da kommen soll. Die Begeisterung war spürbar, und das Konzept von Bevölkerungsräten hat bereits in anderen Ländern seine Spuren hinterlassen. Hierzulande sind wir bekannt für unsere direkte Demokratie, doch die tatsächliche Beteiligung hat in den letzten Jahren gelitten. Das lässt sich nicht leugnen.
In vielen Ländern beschränkt sich die politische Mitgestaltung auf die Wahl von Parlamenten und Regierungen. In der Schweiz hingegen gibt es Volksabstimmungen ohne Ende – das hat uns einen gewissen Vorreiterstatus in der direkten Demokratie eingebracht. Doch die Realität ist, dass immer weniger Stimmberechtigte zur Urne gehen. Der Grund? Rationale Ignoranz, wie Wissenschaftler sagen. Das ist ein bisschen frustrierend, wenn man darüber nachdenkt.
Ein Blick über die Grenzen
Bevölkerungsräte könnten eine neue Möglichkeit sein, um die Bürger wieder zu aktivieren. Diese Gremien bestehen aus zufällig ausgewählten Personen, die über politische Fragen beraten und Empfehlungen abgeben – allerdings ohne Entscheidungsbefugnis. Ein Beispiel aus dem Kanton Zürich zeigt, wie das aussehen kann: Bürgerpanels zum Klimaschutz haben dort von 2019 bis 2023 stattgefunden. Mitglieder berichteten, wie bereichernd der Austausch war und dass sie dadurch ihr Wissen über Klimaschutz vertiefen konnten.
Aber es gibt auch kritische Stimmen. Manche befürchten, dass diese Bevölkerungsräte die Rolle gewählter Instanzen untergraben oder sogar instrumentalisiert werden könnten. Auch der Bevölkerungsrat 2025 wird mit Themen wie den steigenden Gesundheitskosten konfrontiert sein. Die Herausforderung wird sein, die Ergebnisse ernst zu nehmen und in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. Ein schmaler Grat, auf dem man da tanzt.
Die Zukunft der politischen Teilhabe
Doch es gibt Hoffnung. Immer mehr Bürger*innen zeigen Interesse an politischer Mitgestaltung und Diskussion. Es gibt Bestrebungen, repräsentative und direkte Demokratie zu kombinieren. Und Initiativen wie die von Oliver Märker und Katja Fitschen, die ePartizipation thematisieren, sind nur der Anfang. Es gibt auch zahlreiche Projekte in Deutschland, die den Bürgern eine Stimme geben – das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ehrlich gesagt, die Unzufriedenheit mit aktuellen demokratischen Institutionen und die sinkende Wahlbeteiligung sind alarmierend. Nur etwa 2 % der Jugendlichen engagieren sich in traditionellen politischen Institutionen. Das lässt einen schon nachdenklich zurück. Die Suche nach neuen Formen des Engagements – das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Und vielleicht ist das Pilotprojekt in Basel genau der richtige Ansatz, um frischen Wind in die politische Beteiligung zu bringen.