In der neuesten politischen Debatte rund um die EU-Verträge in der Schweiz stehen die Zeichen auf Sturm. Ständerat Andrea Caroni hat einen Vorstoß gewagt, der die Verhandlungen über die sogenannten Bilateralen III in ein ganz neues Licht rückt. Er fordert, dass diese Verträge zur Verfassungsfrage erhoben werden. Was das konkret bedeutet, ist nicht ganz einfach zu verstehen. Im Kern geht es darum, dass ein Ständemehr benötigt wird, um diese Verträge zu akzeptieren. Das würde die Hürden für ein Ja an der Urne erheblich erhöhen. Der Bundesrat hingegen hat eine andere Meinung und lehnt ein Ständemehr ab, da er die neuen Verträge einem einfachen Volksmehr unterstellen möchte.

Am Donnerstag steht der Ständerat vor einer Entscheidung, die weitreichende Folgen haben könnte. In der Schweiz ist es üblich, dass eine Volksabstimmung in der Regel ein Volksmehr erfordert, in bestimmten Fällen jedoch auch ein Ständemehr. Dieses Ständemehr wurde bereits 1848 eingeführt, um die ländlichen, katholischen Kantone in den Bundesstaat zu integrieren. Damit erhalten kleinere Kantone ein höheres Gewicht, was oft den konservativen Kräften zugutekommt. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, wie entscheidend das Ständemehr sein kann: Bei der Konzernverantwortungs-Initiative gab es zwar ein Volksmehr, jedoch kein Ständemehr – das führte zur Ablehnung.

Der Widerstand und die Unterstützung

Wenn man sich die aktuelle Lage ansieht, ist es offensichtlich, dass die Meinungen gespalten sind. Der Bundesrat argumentiert, dass die neuen Verträge keine tiefgreifenden Änderungen des Staatswesens bewirken. Doch einige Staatsrechtsexperten sehen das anders und fordern ebenfalls ein Ständemehr, da sie befürchten, dass die neuen EU-Verträge den verfassungsrechtlichen Aufbau der Schweiz verändern könnten. Caroni plant, eine Übergangsbestimmung in die Bundesverfassung einzufügen, um Unklarheiten zur Verfassungsmäßigkeit zu klären. Das könnte bedeuten, dass die Verträge zwingend von Volk und Ständen akzeptiert werden müssen.

Die politische Landschaft in der Schweiz ist mehr als nur ein Schachspiel. Während die SVP als einzige große Partei das Vertragspaket ablehnt, zeigen sich die anderen großen Parteien gegenüber den „Bilateralen III“ grundsätzlich positiv. Die Mehrheit der Kantone unterstützt das Paket, und Ständerat Damian Müller von der FDP bezeichnet die Bilateralen als „Königsweg“ für Wohlstand und Stabilität. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch kritische Stimmen, wie die von SVP-Nationalrat Thomas Matter, der das Paket als Bedrohung für die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie der Schweiz sieht.

Stellungnahmen und Meinungen

Die Diskussion über die Notwendigkeit eines fakultativen oder obligatorischen Referendums ist ebenfalls in vollem Gange. Matter fordert ein obligatorisches Referendum, da er einen Verstoß gegen den Verfassungsartikel sieht. Unterstützung für diese Forderung kommt auch vom Schweizer Bauernverband und der Allianz Kompass Europa. Diese Initiative verlangt, dass wichtige völkerrechtliche Verträge dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Gleichzeitig unterstützen die SP, FDP, Grüne und GLP die Einschätzung des Bundesrats, dass ein fakultatives Referendum ausreichend ist.

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Es ist spannend zu beobachten, wie die politischen Akteure in der Schweiz auf die Herausforderungen reagieren. Ständerätin Marianne Binder aus der Mitte plädiert für ein fakultatives Referendum, während die Meinungen innerhalb ihrer Partei differieren. Von den 15 Kantonen unterstützen 15 ein fakultatives Referendum, während 10 Kantone das Ständemehr fordern – und ein Kanton sich enthalten hat. Am Ende wird das Parlament den definitiven Entscheid treffen, und es bleibt abzuwarten, in welche Richtung diese hitzige Debatte weitergehen wird.