In der Waadt brodelt es – und das nicht nur wegen der frühlingshaften Temperaturen. Die Steuerbehörden haben in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt, die man so nicht alle Tage liest. Zwischen 2009 und 2021 wurde eine ganze Schar wohlhabender Steuerzahler durch das System geschleust, das eigentlich dazu gedacht war, die Reichen nicht übermäßig zu belasten, aber in der Praxis ganz anders ausgesehen hat. Da hat man es sich im schönen Waadt anscheinend zu bequem gemacht.

Stellen Sie sich vor: Statt den Steuerrabatt nur den Berechtigten zu gewähren, hat der Kanton fast drei Mal so viele Personen begünstigt, als es erlaubt war. Ein gewaltiger Einnahmeverlust, der laut Schätzungen zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Franken liegen könnte! Frédéric Borloz, FDP-Staatsrat, spricht von jährlichen Verlusten von 40 bis 80 Millionen Franken. Die Finanzdirektion hat das Ganze zwar auf hypothetische 202,7 Millionen Franken beziffert, doch das berücksichtigt nicht, wie viele Steuerzahler vielleicht den Kanton verlassen hätten, wenn sie nicht in den Genuss dieser Rabatte gekommen wären.

Ein Blick auf die Politik

Und wie reagiert die Politik auf diesen Skandal? Das Kantonsparlament hat sich kürzlich gegen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entschieden. Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte, die nicht gerade durchweg harmonisch verlief, wurde die nötige Stimmenanzahl verfehlt. Die Linke und die Grünliberalen waren für die PUK, aber ihre Stimmen reichten nicht aus. Ein bisschen wie im Fußball, wo das entscheidende Tor einfach nicht fallen will.

Der Abgeordnete Hadrien Buclin hatte die PUK beantragt, um das System der Steuerbegrenzung zu durchleuchten. Während die Linken eine PUK als einen Akt der Transparenz betrachten, argumentieren die rechten Parteien, dass die Vorfälle bereits durch Expertenberichte festgestellt wurden und eine PUK nur Zeit und Geld kosten würde. Es ist ein Spiel der Macht und der Verantwortung, das in der Waadt ausgefochten wird.

Die unklare Verantwortung

Wer trägt nun die Verantwortung für diese jahrelange Misswirtschaft? Pascal Broulis war damals der Finanzvorsteher, doch die genaue Schuldzuweisung bleibt im Dunkeln. Die Finanzkontrolle hat der Steuerverwaltung auf die Finger geklopft und eine Stärkung des internen Kontrollsystems gefordert. Schließlich gibt es im Kanton Waadt keine Instanz, die das gesamte Steuerwesen kontrolliert. Ein gefährliches Spiel – für die Kasse und das Vertrauen der Bevölkerung.

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Der Blick in die Zukunft

Jetzt, wo wir 2026 haben, stehen in der Schweiz einige Reformen an, die auch den Kanton Waadt betreffen könnten. Ab dem 1. Januar 2025 wird es einige Steuererleichterungen geben, darunter eine Senkung der Einkommenssteuern in Waadt und Genf. Das klingt gut, aber ob das die Schatten der Vergangenheit vertreiben kann? Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf diese Veränderungen reagieren werden. Vielleicht ist 2025 der Wendepunkt, den viele sich wünschen.

In der Deutschschweiz hingegen scheint die Luft etwas dünner zu sein. Hier gibt es viele Diskussionen, aber wenig greifbare Ergebnisse. Während einige Kantone Anpassungen bei den Gewinnsteuern vornehmen, bleibt die allgemeine Stimmung eher verhalten. Die Waadt hat viel zu tun, um das Vertrauen in das Steuerwesen wiederherzustellen. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.