Im Kanton Waadt sorgt Staatsrätin Valérie Dittli aktuell für einiges an Aufregung. Die Kosten für ihre Anwaltsvertretung summieren sich auf satte 79’956.85 Franken, die der Kanton übernommen hat. Das hat die Präsidentin des Waadtländer Staatsrats, Christelle Luisier, kürzlich im Grossen Rat verkündet. Unter dem Strich geht es nicht nur um die Anwaltskosten, sondern auch um die Kritik, die Dittli wegen eines laufenden Strafverfahrens wegen Amtsmissbrauchs trifft. Irgendwie ist das alles ein bisschen wie eine schlechte Seifenoper, nur dass hier echte Menschen und echte Gelder im Spiel sind.
Die Kosten umfassen sowohl den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Präsidenten der Kommission für ländlichen Grundbesitz als auch das erwähnte Strafverfahren. Die Geschäftsprüfungskommission (Coges) hat sich intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftigt und Fragen aufgeworfen, die das öffentliche Interesse berühren. Warum hat der Kanton Dittlis Beschwerde gegen einen Einstellungsverweis übernommen? Das bleibt im Dunkeln, da Dittli sich dagegen ausgesprochen hat, die dazugehörigen Akten offenzulegen. Man könnte fast meinen, hier wird mehr vertuscht, als aufgeklärt.
Versteckte Abmachungen und Rücknahmen
Doch das ist nicht alles, was die Wogen hochschlagen lässt. Laut einem Bericht hat Dittli eine geheime Vereinbarung getroffen, die den Rückzug einer gegen sie eingereichten Strafanzeige beinhaltet. In dieser Abmachung wird eine Zahlung von 10’000 Franken an den Beschwerdeführer Jean-Claude Mathey aus öffentlichen Mitteln festgelegt. Das klingt ein bisschen nach „Schweigen ist Gold“ – der ehemalige Kantonsrichter Jean-François Meylan, der mit der Untersuchung beauftragt wurde, hat seltsame Aufträge von Dittli unter die Lupe genommen und die Vergütung als „unverhältnismässig“ angesehen.
Erstaunlicherweise wurde der Waadtländer Staatsrat nie über diese Vereinbarung informiert. Ein echter Vertrauensbruch, wenn man so will. Die Regierung wirft Dittli vor, über die Existenz der Abmachung gelogen und die finanziellen Folgen verschwiegen zu haben. Das Vertrauensverhältnis ist laut Aussagen schwer beschädigt und es wird vermutlich nicht einfach, das wieder zu kitten. Dittli selbst möchte in der Regierung bleiben, auch wenn ihre Position immer fragiler wird.
Ein schillernder Fall
Die ganze Situation ist Teil einer Serie von Kontroversen rund um Dittli. Neben der Mandatsaffäre, die Anfang 2025 ans Licht kam, gibt es auch Berichte über Spannungen in ihrem Departement. Beschwerden gegen Entscheidungen der Kommission zu landwirtschaftlichen Grundstücken scheinen den Konflikt nur weiter zu schüren. Eine Aufsichtskommission des Parlaments hatte bereits im Januar die Vergabe von zwei Mandaten an Mathey kritisiert, was alles noch undurchsichtiger macht.
Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Rückzug der Anzeige und den Mandaten gibt, ist unklar. Aber die zeitlichen Abläufe sind auffällig. Und während Dittli die Vorwürfe vehement zurückweist, bleibt die Frage im Raum: Wie geht es weiter? Die Regierung plant, bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2027 zusammenzuarbeiten, doch wie stabil kann diese Zusammenarbeit noch sein? Die kommenden Monate könnten durchaus spannend werden.