In den heiligen Hallen des Bundeshauses in Uri brodelt es gewaltig. Heute, am 30. Juni 2026, stehen die Weichen für die Zukunft der Schweiz in Bezug auf die EU-Verträge. Ein bedeutendes Thema, das auch hier in Basel die Gemüter erhitzt. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat sich mit knappen 7 zu 6 Stimmen für eine Änderung der Bundesverfassung ausgesprochen. Das Ziel? Die EU-Verträge abschließen. Doch dafür braucht es nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr. Ein wahrhaftiger Drahtseilakt, der die Politiklandschaft aufmischt.

Der Zuwanderungsartikel, seit 2014 in der Verfassung verankert, steht dem Vorhaben im Weg. Er verbietet den Abschluss neuer Verträge, wenn diese die eigenständige Steuerung der Zuwanderung beeinträchtigen. Die EU-Verträge würden eine teilweise Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bedeuten, was die Zuwanderung in die Schweiz erweitern und ein Daueraufenthaltsrecht einführen würde. Die SPK-S ist sich einig, dass dies nicht mit dem Zuwanderungsartikel vereinbar ist. Ein neues Übergangsmodell soll den Bundesrat beauftragen, die Abkommen zu ratifizieren und dem Zuwanderungsartikel bei der Personenfreizügigkeit nicht anzuwenden. Das klingt nach einem Plan, aber ob das wirklich so einfach wird?

Die Meinungsverschiedenheiten im Parlament

Die Diskussion über das Ständemehr hat in der politischen Arena für reichlich Zündstoff gesorgt. Der Bundesrat, das Exekutivorgan der Schweiz, hat sich gegen das Ständemehr ausgesprochen und schlägt vor, die EU-Verträge unter das fakultative Referendum zu stellen. Das bedeutet, dass hier nur ein Volksmehr nötig wäre. Doch die Wogen schlagen hoch, denn im Nationalrat gibt es Widerstand gegen diese Idee. Einige fordern, die EU-Verträge aufgrund ihrer staatspolitischen Bedeutung dem doppelten Mehr von Volk und Ständen zu unterstellen.

Die SPK-S hält sich die Option eines Referendums „sui generis“ offen. Das könnte zu einem spannenden Wettlauf der Meinungen führen, denn die Schwesterkommission des Nationalrats (SPK-N) hat ebenfalls das Ständemehr in ihrer Agenda. In den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte gibt es jedoch eine klare Gegenstimme. Experten sind sich uneinig, ob das EU-Paket tatsächlich ein Ständemehr erfordert. Jurist Stefan Schmid hat auf einen Widerspruch zwischen der Bundesverfassung und dem Vertragspaket hingewiesen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien positionieren werden.

Der große Plan und die geopolitischen Zusammenhänge

Das Vertragspaket selbst wurde erst vor einigen Monaten veröffentlicht. Aussenminister Ignazio Cassis betont, wie wichtig es ist, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren. Immerhin umfasst das Paket fast 1900 Seiten, die nun in die Vernehmlassung geschickt wurden. Ein ganz schön dicker Wälzer! Gegner befürchten eine Gefährdung der Souveränität und der direkten Demokratie. Tatsächlich könnte eine SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz die Umsetzung des Vertragspakets gefährden. Die Abstimmung könnte 2026 stattfinden – ein zeitlicher Druck, der die politischen Auseinandersetzungen zusätzlich anheizt.

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Die Frage des Ständemehrs bleibt das größte Hindernis für eine schnelle Entscheidung. Während die SP, die Grünen und die Grünliberalen das Gesamtpaket unterstützen, ist die Haltung der FDP und der Mitte-Partei unklar. Man darf gespannt sein, wie sich die Diskussionen entwickeln. Vielleicht wird klar, dass eine Verfassungsänderung notwendig ist, um das EU-Paket vom Verbot völkerrechtlicher Verträge auszunehmen, die die Zuwanderung steuern. Die Zeit drängt, und die politische Bühne in Uri könnte sich bald in ein wahres Schlachtfeld verwandeln.