Im Tessin brodelt es gewaltig! Ab September 2026 wird die Lombardei eine neue Abgabe für Grenzgänger einführen. Die Rede ist von 3 bis 6 Prozent des Nettolohns, die langjährige „frontalieri“ bezahlen sollen. Der Grund? Man möchte höhere Löhne in den grenznahen italienischen Gesundheitseinrichtungen finanzieren, um die Abwanderung von Pflegepersonal und Ärzten ins Tessin zu stoppen. Doch die Tessiner Regierung sieht das ganz anders und spricht von einem klaren Umgehen der verbindlichen Grenzgängervereinbarungen mit der Schweiz.
Vor diesem Hintergrund erwägt das Tessin, die jährlichen Zahlungen an Italien zu blockieren. Diese Zahlungen belaufen sich auf über 100 Millionen Franken – eine Summe, die bei der Blockade natürlich nicht einfach so wegfällt! Und das Geplänkel hat schon seine ersten Unterstützer gefunden: Laut dem Tessiner Regierungspräsidenten Claudio Zali befürworten bereits drei der fünf Tessiner Staatsräte die Blockierung. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni 2026 erwartet.
Spannungen zwischen Tessin und Bundesbern
Aussenminister Ignazio Cassis hat sich der Sache angenommen und die Tessiner Regierung besucht. Er warnt vor möglichen Spannungen zwischen dem Tessin und dem Bund, falls die Blockade tatsächlich umgesetzt wird. Dabei ist die rechtliche Einordnung dieser italienischen „Gesundheitssteuer“ noch unklar – ob Steuer oder Gebühr, das bleibt abzuwarten. Und das neue Grenzgängerabkommen, das 2023 erneuert wurde, macht die Situation nicht einfacher. Es sieht vor, dass neue Grenzgänger zusätzlich zur Tessiner Quellensteuer auch einen Teil der italienischen Einkommenssteuer zahlen müssen.
Das Problem, das sich hier abzeichnet, ist für die Tessiner Regierung heikel. Auf der einen Seite möchte man eine klare Linie gegenüber den Grenzgängern fahren, auf der anderen Seite ist man auf die italienischen Arbeitskräfte angewiesen. Eine Zwickmühle, die nicht so einfach zu lösen ist! Außerdem hat das Tessin in der Vergangenheit bereits zweimal Zahlungen an Italien blockiert. Das führte dann zu erfolgreichen Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen und die Begleichung von Schulden durch Campione d’Italia.
Die Gesundheitssteuer im Detail
Die geplante Gesundheitssteuer hat es in sich. Sie soll einen Höchstbeitrag von 200 Euro pro Monat für Grenzgänger und deren Familien vorsehen. Diese Maßnahme wird jedoch von italienischen Politikern als Verletzung eines internationalen Abkommens kritisiert. Ohnehin sollten sich Grenzgänger über die Entwicklungen gut informieren und vielleicht einen Steuerberater konsultieren, um die Auswirkungen der Gesundheitssteuer auf ihr Nettoeinkommen zu verstehen.
Um das Bild zu vervollständigen: In Städten wie Lugano, Bellinzona und Locarno werden bereits spezifische Prozentsätze des Bruttoeinkommens erhoben. Das bewegt sich zwischen 3,5 und 5 Prozent, wobei es auch Höchstbeträge gibt. Da wird einem schon schwindelig, oder? Die Diskussion über die Blockade der Rückerstattungen wird im Juni 2026 stattfinden, und die Höhe der Rückerstattungen ist derzeit noch nicht spezifiziert. Die Unsicherheit bleibt also groß.
Der historische Kontext
Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Seit 1974 gab es ein Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien, das Teil des Doppelbesteuerungsabkommens war. Das alte Abkommen konnte mit den neuen flexiblen Arbeitsmöglichkeiten nicht mehr mithalten. Am 11. August 2021 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum neuen Abkommen, das am 17. Juli 2023 in Kraft trat. Ab dem 1. Januar 2024 wird es dann auch angewendet.
Das neue Abkommen verbessert die Regelungen für Grenzgänger und berücksichtigt die aktuellen Arbeitsbedingungen. Neu ist auch die Definition des Grenzgängers, und es wird festgelegt, dass diese Personen in einer Gemeinde im Umkreis von 20 km zur Grenze wohnen und täglich an ihren Wohnort zurückkehren müssen. Ein ganz schöner bürokratischer Aufwand, um den Status zu behalten!
Das Thema ist komplex und betrifft viele Menschen im Tessin und jenseits der Grenze. Die Unsicherheiten, die mit der neuen Gesundheitssteuer und den möglichen Blockaden der Rückerstattungen einhergehen, sorgen für viel Gesprächsstoff. Und während wir hier im Tessin das schöne Wetter genießen, bleibt die Frage: Wie wird sich das alles weiterentwickeln? Es bleibt spannend!