Skandal um Solothurner Spitäler AG: Überzahlungen und politische Turbulenzen erschüttern Gesundheitssektor
Heute ist der 2. Juli 2026, und in Solothurn brodelt es gewaltig. Die Solothurner Spitäler AG (SoH), als größte Gesundheitsversorgerin im Kanton, steht im Zentrum eines handfesten Skandals. Die Berichte über die unrechtmäßigen Gehaltszahlungen an den ehemaligen CEO Martin Häusermann – über 500.000 Franken zu viel – sorgen nicht nur für Aufregung, sondern auch für heftige politische Reaktionen. Zwei unabhängige Gutachten zeigen, dass über 80 Prozent der untersuchten Funktionszulagen mit Fehlern behaftet sind. Ein wahrer Schock für die Verantwortlichen und die Öffentlichkeit!
Die Regierung und das Parlament haben nun die Nase gestrichen voll. Sie fordern den Verwaltungsrat auf, die überzahlte Summe zurückzufordern. Schließlich hat die SoH im Jahr 2025 einen Gewinn von über 7 Millionen Franken erwirtschaftet, nachdem sie 2024 ein Minus von fast 30 Millionen verzeichnete. Inmitten dieser Unruhen ging Häusermann Ende Januar 2024 in den Ruhestand, erhielt aber bis November 2024 weiterhin sein volles Gehalt. Das hat nicht nur die Gemüter erhitzt, sondern auch zu einer Untersuchung durch den Regierungsrat und der Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK) geführt. Die Solothurner SVP spricht von einem „Skandal, Misswirtschaft und Selbstbedienung“, während die FDP massive strukturelle Mängel anprangert und die Kritik gezielt gegen die Führungsebene richtet.
Ein Missstand, der zum Nachdenken anregt
Die Situation ist brisant. Der Regierungsrat erkennt „Ungereimtheiten“ an und stellt fest, dass gegen das Personalrecht des Kantons verstoßen wurde. Zu hohe Löhne wurden vor allem über Funktions- und Marktwertzulagen ausgezahlt, viele davon wiesen Formfehler auf. Die SoH rechtfertigt diese Zulagen mit der Übernahme zusätzlicher Verantwortungsaufgaben durch den CEO. Doch die Warnung der SoH, dass ein Wegfall dieser Funktionszulagen betriebliche Unruhe verursachen könnte, bleibt nicht ohne Widerhall. Der Verwaltungsrat muss nun halbjährlich Berichte über die ergriffenen Maßnahmen abliefern, die möglicherweise extern geprüft werden – ein Schritt in die richtige Richtung, aber ob das ausreicht?
Am 2. Juli 2026 wurden die Ergebnisse der Untersuchungen veröffentlicht, und sie sind alles andere als erfreulich. Ein Führungs- und Organisationsversagen über Jahre hinweg wird festgestellt, gepaart mit mangelnder Kontrolle und unrechtmäßigen Vergütungen in der Führungsetage. Laut den Berichten weisen 87 Prozent der geprüften Funktionszulagen und über 80 Prozent der Marktwertzulagen Mängel auf. Die SVP fordert nun nicht nur den sofortigen Rücktritt der verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates und des Regierungsrates, sondern auch die Rückforderung unrechtmäßiger Vergütungen. Ein klarer Schnitt muss her, das ist der Tenor!
Der Weg nach vorn
Politisches Versagen wird dem Regierungsrat als Eigentümervertreter vorgeworfen. Es gibt Stimmen, die eine bessere Überwachung der SoH und eine Überprüfung der Rolle der kantonalen Finanzkontrolle fordern. „Wir können nicht länger tatenlos zusehen“, sagt Nationalrat Rémy Wyssmann, Präsident der SVP Kanton Solothurn. Die SVP hat bereits mehrere Vorstöße im Kantonsrat eingereicht, um Transparenz und Kontrolle zu fordern. Vorstöße wie „Aktionärsrechte des Volkes an die Volksvertreter: Transparenz schon 2023 schaffen“ sind nur einige Beispiele für den Druck, der jetzt aufgebaut wird.
Doch der Regierungsrat argumentiert, dass die SoH als selbstständige Aktiengesellschaft organisiert ist. Was das für die zukünftige politische Oberaufsicht und finanzielle Transparenz bedeutet, bleibt abzuwarten. Eine Neuorganisation der Führungs- und Aufsichtsstrukturen der SoH könnte nötig sein, um das Vertrauen in die Institution zurückzugewinnen. Es bleibt spannend, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die SoH die richtigen Lehren aus diesem Skandal zieht.
