Es war ein denkwürdiger Tag in Solothurn, als die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) am 10. Mai 2026 ihre Vollversammlung abhielt. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen, um über die brisanten Themen rund um die Rüstungsbeschaffung zu diskutieren. Die Stimmung war gemischt, denn ein wichtiges Thema stand auf der Agenda: die Volksinitiative gegen die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Doch überraschenderweise entschied sich die GSoA, diese Initiative nicht zu unterstützen. Die Basis sah die Unterstützung als kontraproduktiv an – ein klarer Hinweis auf die Komplexität der aktuellen politischen Landschaft.
Die GSoA nahm während der Versammlung nicht nur eine Resolution zu Rüstungsbeschaffungen an, sondern beschloss auch, Gespräche mit wichtigen Partnerorganisationen im laufenden Jahr zu führen. Ein weiterer Punkt, der für Gesprächsstoff sorgte, war die Einladung an den GSoA-Vorstand, die demokratischen Spielregeln in der Schweiz zu überdenken. Diese Überlegungen könnten möglicherweise dazu führen, dass Referenden gegen größere Rüstungsprojekte einfacher möglich werden. Ein spannender Gedanke, der in den nächsten Monaten sicher weiter diskutiert wird.
Die F-35-Initiative und ihre Geschichte
Die Initiative „Stop F-35“ wurde nicht einfach aus dem Nichts geboren. Am 31. August 2021 wurde sie von der Allianz gegen den F-35, bestehend aus GSoA, SP und den GRÜNEN, ins Leben gerufen. Dies geschah nach der knappen Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Herbst 2020. Der Bundesrat hatte damals entschieden, 36 F-35A Kampfjets zu kaufen. Doch die Kritiker wiesen auf hohe Lebenszykluskosten, technische Mängel und die Überdimensionierung für die Schweizer Luftpolizei hin. Ein echter Schock kam, als eine kanadische Studie aufdeckte, dass die F-35 über ihre Lebensdauer das Fünffache des Beschaffungspreises kosten könnte – rund 30 Milliarden Franken für die Schweiz. Und das, obwohl der Kaufpreis anfangs bei etwa 6 Milliarden Franken lag!
Die Sache wurde noch komplizierter, als im November 2021 der Kaufpreis um eine Milliarde Franken anstieg. Im Februar 2022 versprach die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Vertragsunterzeichnung bis zur Volksabstimmung hinauszuzögern. Doch das Versprechen war schneller vergessen als man schauen konnte. Im März 2022 forderten bürgerliche Parteien eine Beschleunigung der F-35-Beschaffung, während sich die Bedenken über die wachsenden Kosten wie ein Schatten über das gesamte Vorhaben legten.
Kritik und Konsequenzen
Im Juni 2022 legte der US-Rechnungshof technische Mängel und finanzielle Risiken des F-35 offen. Und wer hätte gedacht, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Fixkosten des VBS in Frage stellen würde? Im August 2022 sammelte die Allianz gegen den F-35 schließlich 103.000 gültige Unterschriften für ihre Initiative, die dann jedoch zurückgezogen wurde, nachdem der Kaufvertrag für die F-35 am 19. September 2022 unterzeichnet wurde. Man könnte sagen, die Initiative führte zu einer erhöhten Sensibilität für die Probleme rund um die F-35 und zu weiteren Untersuchungen durch die EFK und die GPK.
Die Diskussion um die F-35 wird in der Schweiz aber sicher nicht enden. Der Bundesrat sieht sich nun mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert. Recherchen zeigen, dass diese zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden Franken liegen könnten! Und die Frage, die sich die Menschen stellen, ist klar: Wie steht es um das Versprechen eines Fixpreises?
In der politischen Arena wird es spannend bleiben. Ein Ausstieg aus dem F-35-Vertrag könnte bald auf der Agenda stehen, doch die Schweiz hat bereits 700 Millionen US-Dollar an die USA gezahlt. Ein kurzer Blick auf die kommenden Jahre: Ab den 2030er-Jahren könnte die Schweiz ohne funktionierende Luftwaffe dastehen, falls der Vertrag ein weiteres Mal in Frage gestellt wird.
Die GSoA wird also weiterhin ihre Stimme erheben und auf mögliche Probleme bei der F-35-Beschaffung achten. Und die Frage bleibt: Wie wird sich die politische Landschaft in der Schweiz entwickeln, wenn es darum geht, die Stimme des Volkes gegen die teuren Rüstungsprojekte zu erheben? Ein Kapitel, das noch lange nicht abgeschlossen ist.