Der Kanton Schaffhausen macht ernst mit der Transparenz in der Politik. Am 1. Juli 2026 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die die Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen auf ein neues Level heben soll. Klingt spannend, oder? Der Regierungsrat hat die entsprechenden Regeln beschlossen, die nicht nur für den gesamten Kanton gelten, sondern auch für die fünf größten Gemeinden: Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Thayngen, Beringen und Stein am Rhein. Hier werden die Finanzen von Parteien und Komitees künftig offen gelegt, wenn ihre Kampagnenbudgets die Schwelle von 3000 Franken überschreiten. Das sind doch mal klare Ansagen!
Die neue Verordnung ist das Resultat eines langen politischen Streits, der sich über Jahre hinzog. Bürgerliche Gegner versuchten, die Transparenzinitiative abzuschwächen, doch das Bundesgericht wies ihre Beschwerden zurück. Schließlich kam die Volksinitiative „Transparenz in der Politikfinanzierung“ am 9. Februar 2020 zur Annahme und ebnete den Weg für die neuen Regelungen. Umso spannender wird es, wenn wir uns die ersten Volksabstimmungen mit diesen neuen Regeln ansehen – die Offenlegungspflicht gilt erstmals bei der Abstimmung am 29. November 2026.
Was bedeutet das konkret?
Ein weiterer Punkt, der nicht unerwähnt bleiben sollte: Bei den kantonalen Wahlen müssen Aufwendungen über 10.000 Franken und bei kommunalen Wahlen über 5.000 Franken offengelegt werden. Auch die Interessenbindungen von Kandidierenden müssen transparent gemacht werden. Das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler nun einen genaueren Blick darauf werfen können, wer im Hintergrund die Fäden zieht. Und das ist wichtig, denn nicht selten stellt sich heraus, dass die finanzielle Unterstützung von Lobbyisten oder anderen Organisationen die politische Agenda beeinflussen kann. Es wird Zeit, dass hier Licht ins Dunkel kommt!
Die Verordnung konkretisiert die vom Volk angenommenen Transparenzinitiativen und stellt sicher, dass die Regeln 2027 vollständig umgesetzt werden. Ein digitales Tool wird bereitgestellt, um die Eingaben zu erleichtern. Aber aufgepasst: Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit saftigen Bussen von bis zu 10’000 Franken rechnen. Ein echter Anreiz, sich an die Regeln zu halten, würde ich sagen.
Ein Blick über den Tellerrand
In der Schweiz finden jährlich 2 bis 4 eidgenössische Volksabstimmungen statt, und das Thema Transparenz in der Politik ist nicht neu. Tatsächlich gab es bis 2021 keinerlei Regelungen zur Offenlegung finanzieller Mittel von Parteien oder zur staatlichen Parteienfinanzierung. Das bedeutet, dass sich die politischen Landschaften für viele Wähler oft wie ein undurchsichtiger Dschungel anfühlten. Aber die neuen Regelungen könnten das ändern. Sie zielen darauf ab, mehr Licht in die finanziellen Aufwendungen für Abstimmungskampagnen zu bringen. Bei zwei von drei Abstimmungen kann ein Lager mehr als viermal so viel Geld ausgeben wie das andere, was die Chancengleichheit erheblich beeinträchtigt. Da ist es nur fair, dass nun alle Karten auf den Tisch kommen!
Die Offenlegungspflichten traten auf nationaler Ebene bereits am 23. Oktober 2022 in Kraft, und die ersten Offenlegungen für das Jahr 2023 haben bereits interessante Ergebnisse geliefert: Insgesamt 29 Millionen Franken wurden von zwölf Parteien gesammelt. Die SP war dabei mit 9,03 Millionen Franken an der Spitze, gefolgt von der SVP und der FDP. Ein Blick auf diese Zahlen zeigt, wie wichtig es ist, dass jeder Wähler die Möglichkeit hat, nachzuvollziehen, wer sich in der politischen Arena engagiert und mit welchen Mitteln.