Im Kanton Obwalden steht eine bedeutende finanzpolitische Reform an. Ab 2027 sollen die Obwaldner Gemeinden jährlich 5 Millionen Franken an den Kanton zahlen, was über fünf Jahre insgesamt 25 Millionen Franken ausmacht. Dieser Solidarbeitrag zielt darauf ab, die angespannte Finanzlage des Kantons zu stabilisieren und die finanziellen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler bezeichnet die anstehenden Schritte als herausfordernd, während Alpnachers Gemeindepräsident Bruno Vogel die Bereitschaft der Gemeinden betont, sich diesen Herausforderungen zusammen mit dem Kanton zu stellen. Ein gemeinsames Projekt wurde ins Leben gerufen, um die Finanzsituation zu verbessern. Eine neutrale Fachperson wurde für die externe Projektleitung gewählt, und in einem zweiten Schritt soll eine umfassende Analyse der Kosten- und Steuerentwicklungen durchgeführt werden, die auch den Vergleich mit anderen Kantonen einschließt. Auf Basis dieser Analysen sollen konkrete Entlastungsmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden.
Die Details des Solidarbeitrags werden bis Herbst 2023 dem Kantonsparlament vorgelegt. Es steht bereits fest, dass die Umsetzung der strukturellen Reformen mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren Plans, der darauf abzielt, die finanzielle Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen zu verringern und die Effizienz staatlicher Aufgaben zu gewährleisten.
Finanzausgleich und seine Bedeutung
Im Kontext des Kantonalen Finanzausgleichs hat der Regierungsrat die Finanzausgleichsbeiträge für 2025 auf insgesamt 11,65 Millionen Franken festgelegt. Dies sind etwa 0,3 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Der Finanzausgleich selbst besteht aus drei Töpfen: Ressourcenausgleich, Lastenausgleich Bildung und Strukturausgleich. Die Berechnung der Beiträge erfolgt auf Basis eines Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz, der am 31. Oktober 2024 verabschiedet wurde. Neu wurden Wasserzinsen und Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs einbezogen.
Der Ressourcenausgleich bleibt auf Vorjahresniveau bei 7,15 Millionen Franken. Die Einwohnergemeinden Sarnen, Engelberg und neu Sachseln finanzieren diesen Ausgleich. Der Beitrag von Sarnen stieg dabei von 3,9 Millionen Franken auf 4,15 Millionen Franken, während Engelberg aufgrund eines gesunkenen Ressourcenindex von 3,3 Millionen Franken auf 2,6 Millionen Franken reduzierte. Im Gegensatz dazu stieg der Ressourcenindex von Sachseln deutlich, was auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen ist.
Der Finanzausgleich als solidarisches Instrument
Der nationale Finanzausgleich ist ein zentrales Prinzip der Schweiz und fördert den Zusammenhalt des Landes. Er basiert auf Solidarität und hat das Hauptziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen zu reduzieren. Die Verteilung der Mittel konzentriert sich dabei auf ressourcenschwache Kantone, um eine gesetzliche Mindestausstattung sicherzustellen. Es ist wichtig zu wissen, dass der Bund etwa zwei Drittel der Ausgleichszahlungen finanziert, während die Kantone den Rest übernehmen.
Die finanziellen Ströme des Finanzausgleichs sind entscheidend für die Unterstützung von Gebirgs- und Zentrumskantonen mit überdurchschnittlichen, nicht beeinflussbaren Kosten. Der Ressourcenausgleich beispielsweise sorgt dafür, dass ausreichende finanzielle Mittel für alle Kantone bereitgestellt werden, was die Ungleichheit in der finanziellen Leistungsfähigkeit um etwa ein Drittel reduziert. So wird nicht nur der Kanton Obwalden, sondern auch andere kantonale und kommunale Strukturen in der Schweiz gestärkt.
Die anstehenden Reformen im Kanton Obwalden sind somit Teil eines größeren, solidarischen Ansatzes, der darauf abzielt, die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden und des Kantons gemeinsam zu bewältigen. Die nächsten Schritte werden entscheidend dafür sein, die finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern und den Zusammenhalt der Gemeinden zu fördern.