Heute ist der 20.05.2026, und während die Sonne über Neuenburg aufgeht, gibt es in der Stadt einige ernsthafte Themen, die auf der Agenda stehen. Ein dickes Defizit von 42 Millionen Euro bis 2029 schwebt über der Stadtverwaltung und hat die Verantwortlichen dazu veranlasst, einen schmerzhaften Weg der Haushaltskonsolidierung einzuschlagen. An jeder Ecke spürt man die angespannten Nerven, und die Diskussionen über Einschnitte sind omnipräsent. Es wird klar: Der neue Haushalt könnte zwar mit einem positiven Gesamtergebnis schließen, doch dafür müssen schon jetzt weitere Einschnitte in Kauf genommen werden.
Ein Maßnahmenkatalog mit 125 Positionen wurde geschnürt, um die finanzielle Situation zu stabilisieren. Die Investitionen für das Jahr 2026 betragen lediglich 7,2 Millionen Euro, was im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen einen deutlichen Rückgang darstellt. Unter den wichtigsten Investitionen befinden sich der Neubau des Wasserschifffahrtsamts mit 1,6 Millionen Euro und die Erweiterung der Rheinschule, die mit 1 Million Euro zu Buche schlägt. Auch die Ortsdurchfahrt Zienken wird mit 400.000 Euro bedacht, während die Sanierungsmaßnahmen in der Ortsmitte III mit 326.000 Euro veranschlagt sind. Dabei ist das Thema städtische EDV-Erneuerung noch nicht einmal beziffert!
Steuererhöhungen und ihre Folgen
Die Gemeindesteuern spielen eine wesentliche Rolle für die Einnahmen der Stadt. Während die Grundsteuerhebesätze unverändert bleiben, wird die Gewerbesteuer von 370 auf 390 Prozentpunkte erhöht. Das wird sicher nicht bei allen gut ankommen – man kann nur hoffen, dass die Bürger das nötige Verständnis aufbringen. Ab 2027 wird die Finanzsituation voraussichtlich noch schwieriger, da geringere Zuweisungen und strukturelle Defizite die Stadt weiter belasten werden. Prognosen zeigen erschreckende Defizite: 2027 werden es 9,8 Millionen Euro sein, 2028 sogar 21,5 Millionen Euro und 2029 nochmals 10,8 Millionen Euro. Da stellt sich schon die Frage, wie sich das auf das alltägliche Leben hier auswirkt.
Die Gesamtschulden bis Ende 2029 werden auf etwa 52 Millionen Euro geschätzt. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 4.000 Euro! Das ist schon ein ganz schöner Brocken, den die Stadt da stemmen muss. Die Fraktionen im Gemeinderat äußern Bedenken über die Einschnitte, die vor allem Bildung, Betreuung und die Vereinsförderung betreffen könnten. Ob das wirklich im Sinne der Bürger ist, bleibt abzuwarten. Der Gemeinderat hat zwar einstimmig für den neuen Haushalt gestimmt, aber die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht noch aus. Es bleibt also spannend zu sehen, wie sich die Lage entwickeln wird.
Für die Menschen hier in Neuenburg ist es wichtig, die Entwicklungen im Blick zu behalten. Die finanziellen Einschnitte könnten sich bald in der täglichen Realität widerspiegeln. Vielleicht wird man in ein paar Jahren auf die aktuelle Situation zurückblicken und sich fragen, wie es soweit kommen konnte. Aber in der Zwischenzeit bleibt nur, zu hoffen, dass die Verantwortlichen die richtigen Entscheidungen treffen, um die Stadt auf Kurs zu halten.