In der Stadt Luzern brodelt es – nicht nur wegen der steigenden Temperaturen, sondern vor allem wegen der heiß diskutierten Wohnvorlagen, über die die Bürger am 14. Juni abstimmen werden. Die Themen? Vorkaufsrecht auf Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik, die mehr preisgünstigen Wohnraum schaffen soll. Dabei hat die Mitte-Partei ein überraschendes Nein zu den Wohnvorlagen verkündet, was bei der FDP Luzern auf große Zustimmung stößt. FDP-Präsident Moritz Falck zeigt sich erfreut über die Entscheidung der Mitte und betont, dass die Gegenvorschläge nicht nur wirkungslos, sondern gar kontraproduktiv seien.
Das Wohnen in der Luzerner Innenstadt hat sich in den letzten Jahren zu einer teuren Angelegenheit entwickelt. Die FDP und das Nein-Lager warnen vor den finanziellen Konsequenzen der Vorlagen, die mit Kosten von über 120 Millionen Franken ins Land ziehen könnten. Unterstützt werden die Gegner der Initiativen von verschiedenen Wirtschaftsverbänden, darunter KMU Littau Reussbühl und SVIT Zentralschweiz. Auch der Hauseigentümerverband Luzern und die SVP sind fest im Nein-Lager verankert.
Die Wohnraum-Initiativen im Detail
Eine der Vorlagen sieht die Einführung eines Vorkaufsrechts vor. Damit könnte die Stadt im Falle von Verkäufen größerer Mehrfamilienhäuser aktiv werden, um gemeinnützige Wohnungen zu schaffen. Die Idee ist, dass die Stadt drei Monate Zeit hätte, um das Vorkaufsrecht auszuüben. Doch der Gegenvorschlag wird als grober Eingriff ins Eigentum kritisiert, ohne dass tatsächlich mehr Wohnungen entstehen. Die Stadtregierung hatte einen Gegenvorschlag entwickelt, der im Stadtparlament eine Mehrheit fand, doch die SP-Initiative „Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen“ wurde letztlich abgelehnt und das Volksbegehren zurückgezogen.
Die zweite Vorlage verfolgt das Ziel, bis 2048 zusätzliche 1100 preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, sind Kredite von insgesamt 121.34 Millionen Franken erforderlich. Geplant ist die Gründung einer neuen Stiftung mit 70 Millionen Franken Kapital, die rund 500 preisgünstige Wohnungen realisieren soll. Zudem sollen gemeinnützige Wohnbauträger Darlehen in Höhe von 44 Millionen Franken erhalten, um weitere 300 Wohnungen zu erstellen. Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll bis 2048 auf 18% steigen – ein hochgestecktes Ziel, wenn man bedenkt, dass er 2024 bei 13.8% liegt.
Die politische Gemengelage
In diesem politischen Spannungsfeld scheinen die Karten neu gemischt zu werden. Der Grosse Stadtrat hat die Gegenvorschläge zu den Wohnraum-Initiativen bewilligt, was für einige ein Lichtblick ist. Doch die Diskussionen sind noch lange nicht beendet. Genossenschaften sehen die Änderungen als Chance, da sie nun möglicherweise bessere Finanzierungskonditionen erhalten könnten. Baudirektorin Korintha Bärtsch betont, dass die Stiftung keine Konkurrenz zu den Genossenschaften darstellt, sondern vielmehr eine Ergänzung. Wie das Ganze in der Praxis aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Die kommenden Abstimmungen am 14. Juni könnten die Weichen für die Wohnraumpolitik in Luzern entscheidend stellen. Während die einen auf mehr gemeinnützige Wohnungen hoffen, fürchten andere um ihre Eigentumsrechte und die damit verbundenen Kosten. Eines ist jedoch sicher: Die Meinungen sind geteilt, und die Diskussionen werden noch eine Weile andauern.