In der malerischen Stadt Luzern, wo die Alpen den Himmel berühren und der Vierwaldstättersee glitzert, braut sich am 9. Mai etwas zusammen, das die Gemüter erhitzen könnte. Zwei Demonstrationen sind geplant, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Auf der einen Seite steht die Bewegung «Mass-Voll», die sich vehement gegen das geplante Abkommen zwischen der Schweiz und der EU richtet. Angeführt von Nicolas Rimoldi, der das Abkommen als «EU-Knechtschaftsvertrag» bezeichnet, hat sich die Bewegung vor allem rechtsextreme Unterstützung gesichert, darunter auch die Junge Tat und die Nationalpartei Schweiz. Einladungen wurden sogar an Gruppen aus Ungarn und Bulgarien ausgesprochen.
Doch die Gegenseite schläft nicht: Die «Allianz Luzern Nazifrei» ruft unter dem Motto «Kundgebung gegen Rechtsextremismus» zur Gegenveranstaltung auf. Diese wurde vom Stadtpräsidenten Beat Züsli (SP) genehmigt, der die Bedeutung der freien Meinungsäußerung betont und die Bewilligung trotz der brisanten Lage nicht zurückzieht. Die Gegendemo wird am Europaplatz stattfinden und soll möglichst friedlich verlaufen.
Ein Tag voller Spannungen
Beide Kundgebungen wurden bereits Mitte April bewilligt, und die Stadt Luzern sieht sich nun mit einem potenziellen Krawalltag konfrontiert. Die SP/JUSO-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine Interpellation eingereicht, die sich gegen die Teilnahme von rechtsextremen Gruppierungen richtet. Ihr Titel, «Luzern ist bunt – Rechtsextreme sind bei uns nicht willkommen», spricht Bände über die Haltung der politischen Linken in der Stadt.
Gemäß aktuellen Medienberichten wird die «Mass-Voll»-Demonstration nicht nur von der lokalen rechtsextremen Szene unterstützt, sondern zieht auch internationale Aufmerksamkeit auf sich. Die ungarische Partei «Mi Hazánk» hat ihre Teilnahme angekündigt, was die ohnehin schon aufgeheizte Atmosphäre zusätzlich anheizen könnte.
Die Reaktion der Behörden
Die Behörden stehen vor der Herausforderung, beide Seiten zu schützen und gleichzeitig die öffentliche Ordnung zu wahren. Stadtpräsident Beat Züsli hat klargestellt, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und die Behörden in der Pflicht stehen, solche Veranstaltungen zu genehmigen, solange keine gewaltsamen Auseinandersetzungen zu erwarten sind. Dennoch bleibt die Bevölkerung in Luzern und darüber hinaus besorgt über die möglichen Folgen dieser beiden gegensätzlichen Demonstrationen.
Die Stadt Luzern wird am 9. Mai also zum Schauplatz eines interessanten, wenn nicht gar hitzigen politischen Schauspiels. Ob es gelingt, die beiden Demonstrationen friedlich aneinander vorbeizubringen, steht in den Sternen. Eines ist jedoch sicher: Die kommenden Tage werden die Gemüter erhitzen und die Diskussionen anheizen.