In Graubünden brodelt es! Ein Blick auf die finanzielle Lage des Kantons zeigt, dass es ordentlich hapert. Ein Defizit von satten 200 Millionen Franken steht auf dem Tisch, und das ist nicht einfach so aus der Luft gegriffen. Dieses Loch ist vor allem auf eine Einlage für Klimaschutz- und Innovationsprojekte im Jahr 2025 zurückzuführen. Man fragt sich: Wo soll das hinführen? Das kantonale Eigenkapital liegt zwar weiterhin bei soliden 3,3 Milliarden Franken, doch die Ausgaben wachsen zwischen 2022 und 2025 um 19 Prozent, während die Einnahmen nur um mickrige 1,6 Prozent zulegen. Das ist ein ordentliches Ungleichgewicht und macht die Runde unter den Politikern auf jeden Fall zu einem heißen Thema.

Finanzminister Martin Bühler hat es klar und deutlich gesagt: Die Einnahmen können mit den Ausgaben nicht Schritt halten. Das ist ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden sollte. Martin Bettinaglio, der Fraktionspräsident der Mitte, hat darauf hingewiesen, dass neue Ausgaben begrenzt werden müssen, solange das Eigenkapital noch vorhanden ist. Und Oliver Hohl von der FDP ist ebenfalls besorgt – er macht sich Gedanken über den beschlossenen Abbau des Eigenkapitals und fordert, dass das Parlament genau hinschaut, bevor es neue wiederkehrende Ausgaben beschließt. Man könnte meinen, dass hier ein Sturm im Wasserglas entsteht, doch Beatrice Baselgia von der SP sieht das ganz anders. Sie betrachtet die Investitionen als notwendig, um die Herausforderungen des Kantons zu meistern. Ein echter Zickzackkurs der Meinungen!

Klimaschutz: Eine Frage der Finanzierung

Doch was hat das alles mit Klimaschutz zu tun? Eine ganze Menge! Der Finanzbedarf zur Anreizung privater Investitionen und zur Entlastung von Haushalten übersteigt bereits die Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das ist ein echter Weckruf. Öffentliche Mittel sind notwendig, um die Infrastruktur zu finanzieren, private Investitionen anzureizen und übermäßige Kostenbelastungen zu vermeiden. Man stelle sich vor, dass allein 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen bereitstehen, die über 12 Jahre kreditfinanziert werden sollen. Und 100 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen fließen direkt in den KTF, das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Das klingt gut, oder?

Aber es gibt auch eine Schattenseite: Die Finanzierungslücke für eine sozial gerechte und kosteneffiziente Transformation muss geschlossen werden. Entweder durch eine Aufstockung des KTF oder direkte Maßnahmenfinanzierung aus dem Kernhaushalt – da ist noch viel zu tun! Transparente Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit der Ausgabenverwendung sind zudem essenziell, denn nur so kann man sicherstellen, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird. Und mal ehrlich – es sind rund 80 Prozent der Investitionen, die von privaten Akteuren, wie Industrieunternehmen und Privathaushalten, getätigt werden. Öffentliche Ausgaben schaffen also die Voraussetzungen für privates Kapital in klimafreundliche Technologien.

Globale Perspektiven und Verantwortung

Das Ganze hat natürlich auch eine globale Dimension. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens mit öffentlichen Mitteln. Und das Engagement der Staaten weltweit ist dabei unerlässlich. Ziel ist es, bis zum Ende dieses Jahrhunderts Klimaneutralität und Klimaresilienz zu erreichen – eine echte Mammutaufgabe! Die Industrieländer haben sich bereits auf dem Klimagipfel in Kopenhagen verpflichtet, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Dieses Ziel wurde auf der Pariser Klimakonferenz 2015 bis 2025 verlängert, und 2022 wurde es laut OECD-Berechnung erstmals erreicht. Doch das reicht nicht. Auf der Klimakonferenz in Glasgow 2021 haben sich die Industrieländer verpflichtet, ihre Mittel für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bis 2025 im Vergleich zu 2019 mindestens zu verdoppeln. Hier wird klar: Die Verantwortung ist enorm!

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Der neue Klimafinanzierungsziel, das auf der COP29 in Baku vereinbart wurde, setzt den Kern auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar bis 2035. Dabei spielen multilaterale Entwicklungsbanken eine zentrale Rolle. Die Transformation des globalen Finanzsystems steht an, und das ist keine kleine Aufgabe. Es geht darum, alle Finanzflüsse auf Klimaneutralität und Klimaresilienz auszurichten. Ein echtes Riesenprojekt, das uns alle betrifft – auch hier in Graubünden.