Die politische Landschaft in Graubünden gerät ins Wanken. Der Grund? Ein wachsendes Mafia-Problem, das besonders das Misox betrifft. Diese Situation hat nicht nur die Bürger verunsichert, sondern auch die Parteien auf den Plan gerufen. Eine Umfrage von Keystone-SDA zeigt, dass der Handlungsbedarf auf beiden Ebenen – sowohl kantonal als auch national – als dringend erachtet wird. Hier wird diskutiert, wie man der organisierten Kriminalität Einhalt gebieten kann.
Die SVP Graubünden hat klare Forderungen formuliert. Sie verlangt unter anderem die Einführung von Strafregisterauszügen für Aufenthaltsbewilligungen. Ein Konzept, das man bereits im Kanton Tessin kennt. Auch systematische Vorprüfungen bei den Gesuchen um Aufenthaltsbewilligungen werden gefordert, ebenso eine personelle Aufstockung der zuständigen Ämter. Aber wie so oft, wenn es um heikle Themen geht, gibt es verschiedene Ansichten.
Unterschiedliche Ansätze und Meinungen
Julia Müller, die Präsidentin der SP, hebt die Wichtigkeit einer koordinierten Bekämpfung der organisierten Kriminalität hervor. Sie spricht von der Notwendigkeit, dass Bund, Kanton, Gemeinden und Ämter zusammenarbeiten müssen. Müller fordert mehr Personal in den betroffenen Ämtern und eine umfassende Strategie auf nationaler, interkantonaler und internationaler Ebene. Gleichzeitig warnt sie, dass das systematische Verlangen nach Strafregisterauszügen im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen stehen könnte – ein heikles Thema, das noch für Diskussionen sorgen wird.
Die Grünen-Präsidentin Anita Mazzetta hat eine differenzierte Sicht. Sie befürwortet die Forderung nach Strafregisterauszügen in Hotspots, sieht jedoch die flächendeckende Einführung skeptisch. Sie setzt sich für Gesetzesanpassungen auf nationaler Ebene ein und fordert ein systematisches Monitoring von Finanz- und Steuerdaten. Auch Kevin Brunold von der Mitte sieht Handlungsbedarf, insbesondere in Bezug auf Geldwäscherei und mafiöse Netzwerke. Er plädiert für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Bundesbehörden.
Eine interessante Wendung bringt FDP-Präsident Maurizio Michael ins Spiel. Er kritisiert die Forderung nach Strafregisterauszügen als Schaffung falscher Sicherheit und zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Seiner Meinung nach sollte man die Situation in den südlichen Regionen besser verstehen und informierter an das Phänomen herangehen.
Neuerungen bei Aufenthaltsbewilligungen
<pAb Mitte Mai 2026 wird im Kanton Graubünden ein neuer Ansatz bei den Aufenthaltsbewilligungen eingeführt. Antragsteller müssen künftig Vorstrafen oder laufende Verfahren angeben. Regierungsrat Peter Peyer von der SP betont, dass diese Angaben zu weiteren Abklärungen führen können. Bei begründeten Zweifeln können sie sogar in die Sachbeurteilung einfließen und einen negativen Entscheid begründen. Wer falsche Angaben macht, riskiert den Entzug der Bewilligung. Diese neue Praxis soll auch in anderen Ostschweizer Kantonen umgesetzt werden.
Ein konkreter Anlass für die Diskussion war die Festnahme von vier Personen mit Verbindungen zur Camorra und ‚Ndrangheta, die Ende Februar Schlagzeilen machten. FDP-Kantonsrat Samuele Censi hat bereits um Klarstellungen zum Informationsaustausch zwischen Graubünden und anderen Kantonen gebeten, vor allem im Hinblick auf den Tessin.
Der Kantonsrat plant zudem eine Interpellation an die Regierung, um offene Fragen zu klären. Ein erstes Treffen in Roveredo zwischen Gemeinden, Handelsregisteramt, Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei ist für Mitte Mai angesetzt. Ein weiteres zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Graubünden und Tessin folgt im Juni. Peyer überlegt sogar, eine Arbeitsgruppe mit verschiedenen kantonalen Ämtern einzurichten, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu optimieren. Laut seinen Aussagen breitet sich die organisierte Kriminalität längst nicht nur im Misox oder in den südlichen Tälern aus, sondern zieht sich wie ein Schatten durch ganz Graubünden und darüber hinaus.