Heute ist der 14.06.2026 und wir befinden uns in Glarus, wo die politischen Wellen hoch schlagen. Die Debatte um das Ständemehr bei den neuen EU-Verträgen bringt nicht nur die Politiker in kleine Kantone in die Bredouille, sondern auch die Bevölkerung ist hellwach und gespannt. Politiker wie Matthias Zopfi, der Ständerat der Grünen aus Glarus, sehen sich einem enormen Druck ausgesetzt. Seine Glarner Regierung fordert ein doppeltes Mehr, was die Sache noch komplizierter macht. Da wird es schon mal ungemütlich, wenn Severin Thoma von der Jungfreisinnigen offen Zopfis Rücktritt fordert, sollte er gegen das Ständemehr stimmen. Und die SVP in Glarus? Die macht ebenfalls Druck und droht Zopfi mit Konsequenzen bei den Ständeratswahlen 2024.

In Bern wird hitzig über die neuen EU-Verträge diskutiert. Das Parlament hat die Debatte über das Ständemehr auf den Herbst vertagt, was bei den Unterstützern des Vertragspakets nicht gut ankommt. Ein Vertrag, der fast 2000 Seiten umfasst, wird voraussichtlich der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Doch die Frage, ob ein einfaches oder doppeltes Mehr nötig ist, sorgt für reichlich Zündstoff. Kritiker sehen die Vertagung als taktisches Manöver. Matthias Michel, der FDP-Ständerat aus Zug, steht ebenfalls auf der Kippe, da seine Partei und die SVP ihn unter Druck setzen. Er hat sich zwar in der Vergangenheit gegen eine Abstimmung mit doppeltem Mehr ausgesprochen, doch die Zuger Regierung ist klar pro Ständemehr.

Die Schatten der EU-Verträge

Die neuen EU-Verträge werden vom Bundesrat als „Bilaterale“ bezeichnet, doch viele Kritiker wie die Rechtsanwältin Andrea Staubli warnen vor einer Verharmlosung. Die Strukturen dieser Verträge sind völlig anders als bei den klassischen bilateralen Abkommen. Hier wird es nicht nur um Gleichheit gehen, sondern um eine Diktatstruktur, die der Schweiz viel Autonomie nehmen könnte. Ein Beispiel? Die dynamische Rechtsübernahme, die zur Folge hat, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernehmen muss. Das könnte massive Auswirkungen auf die Schweizer Gesetzgebung haben.

Die Unsicherheiten über die Zuständigkeiten im Parlament sind groß. Es wird überlegt, ob ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr oder ein einfaches Volksreferendum nötig ist. Und was ist mit der Masseneinwanderungsinitiative? Die könnte in Konflikt mit dem neuen EU-Vertragspaket geraten, das potenziell zu mehr Zuwanderung führen könnte. Unklar bleibt auch, wie die finanziellen Aspekte der neuen Verträge zu bewerten sind. Der Bundesrat spricht von Zahlungen ohne viel Mitbestimmung für die Schweiz – das klingt nicht gerade verlockend.

Die politische Landschaft im Umbruch

Die Beratungen im Ständerat laufen bereits, aber die Entscheidung steht noch aus. Benjamin Mühlemann, Co-Präsident der FDP Schweiz und Glarner Ständerat, hat eine gespaltene Position zwischen den Vorgaben seiner Partei und den Interessen seines Kantons. Man fragt sich, wie lange dieser Druck auf die Politiker anhält, bevor sie sich für eine klare Richtung entscheiden müssen. Die SVP hat nicht nur einen offenen Brief an Michel veröffentlicht, sondern positioniert sich auch als lautstarker Kritiker des Ständemehrs.

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Die Debatte um das Ständemehr wird also nicht so schnell enden. Im Herbst geht’s weiter – und die Bevölkerung wird mit Sicherheit die Augen und Ohren offenhalten. Die Frage bleibt, ob die direktdemokratischen Rechte der Schweizer durch diese Verträge tatsächlich nicht eingeschränkt werden. Die Sorgen um die eigene Autonomie, die Gesundheitsversorgung und die Meinungsfreiheit sind groß. Das Aktionsbündnis freie Schweiz plant sogar, eine Vernehmlassungsantwort einzureichen, um gegen die Verträge zu protestieren. Die politischen Wellen in Glarus – sie werden noch lange nicht abebben.