In Genf brodelt es – und das nicht nur wegen des typischen Regens, der den Protestanten am Donnerstag das Leben schwer machte. Zum dritten Mal in Folge versammelten sich Staatsangestellte des öffentlichen Dienstes, um gegen die angekündigten Kürzungen zu demonstrieren. Organisiert von der Gewerkschaft, zogen über tausend Menschen trotz der Nässe durch die Straßen. Der Demonstrationszug setzte sich auf der Plaine de Plainpalais in Bewegung und fand sein Ende am Rathaus, wo der Grosse Rat tagte. Ein Bild des Widerstands, das auch in diesen trüben Zeiten Hoffnung schürt.
Die Mobilisierung bleibt nicht ohne Grund. Der Staatsrat kündigt bald Sparmaßnahmen an, die die Zukunft vieler Angestellter in Frage stellen. Terence Wenger, Co-Präsident der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ließ durchblicken, dass ein weiterer Streiktag beschlossen wurde – der Unmut sitzt tief. Besonders die geplanten Einschnitte bei den Dienstaltersstufen für 2026 sorgten für scharfe Kritiken. Auch ein Katalog von Einsparungen, erstellt von einer Expertengruppe, steht im Fokus. Die Regierung wird voraussichtlich vor dem Sommer mit ihren Ankündigungen aufwarten.
Das Sparpaket im Visier
Die Protestierenden machen ihrem Unmut Luft über Maßnahmen, die nicht nur die Brückentage zum Jahresende streichen, sondern auch die wöchentliche Arbeitszeit erhöhen sollen. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist ein Gesetzesentwurf, der die Arbeitnehmerbeiträge an die Pensionskasse des Kantons Genf erhöhen möchte. Dieser wurde zwar im Grossen Rat diskutiert, doch zurückgewiesen – ein kleiner Sieg für die Streikenden, aber kein Grund zur Entwarnung.
Und während Genf mobil macht, bleibt auch der Kanton Waadt nicht unberührt. Hier gehen die Staatsangestellten ebenfalls auf die Barrikaden. Die dritte Demonstration in diesem Herbst brachte 20.000 Menschen auf die Straße. Auch hier stehen massive Einsparungen von 300 Millionen Franken bei Schulen, Spitälern und sozialen Diensten auf der Agenda. Die Regierung verfolgt das Ziel eines ausgeglichenen Budgets und sieht sich dabei mit einem Schuldenberg konfrontiert. Der Protest begann bereits Anfang Oktober mit 15.000 Teilnehmern in Lausanne – gegen eine geplante Lohnkürzung von 0,7 Prozent. Die Gewerkschaften haben beschlossen, die Protestmaßnahmen fortzuführen, solange die Regierung nicht einlenkt.
Ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen
Eine interessante Wendung gibt es auch in Waadt: Die Staatsrätin Rebecca Ruiz kündigte ihren vorzeitigen Rücktritt für Frühling 2026 an, was sicherlich die Wellen schlägt. Gesundheitliche Probleme zwingen sie zum Rückzug, wobei sie betont, dass die Proteste gegen die Sparmaßnahmen ihre Entscheidung nicht beeinflusst haben. Ruiz ist seit 2019 in der Waadtländer Regierung und hat zuvor im Nationalrat sowie im Kantonsparlament gedient. Ihr Rücktritt markiert das Ende einer politischen Karriere, die von vielen Höhen und Tiefen geprägt war.
Die Situation in Genf und Waadt ist nicht nur eine lokale Angelegenheit – sie spiegelt einen größeren Trend wider, der in der Schweiz um sich greift. Die Sparmaßnahmen und die damit verbundenen Proteste zeigen, dass der öffentliche Dienst bereit ist, für seine Rechte einzustehen. Ob die Regierung auf diese Stimmen hören wird, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit bleibt die Frage, wie viele weitere Proteste nötig sind, um Gehör zu finden.