In Genf steigt die Nervosität, denn der G7-Gipfel steht vor der Tür. Mitte Juni werden sich Staatschefs aus aller Welt in Évian-les-Bains versammeln, darunter Präsident Emmanuel Macron, Keir Starmer aus dem Vereinigten Königreich und Donald Trump aus den USA. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, und der Bundesrat hat bereits im Januar umfassende Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Dazu zählen unter anderem eine Einschränkung des Luftraums und der Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen, um die Sicherheit während des Gipfels zu gewährleisten.
Besonders die Genfer Bevölkerung zeigt sich besorgt über die möglichen Proteste, die im Zusammenhang mit dem Gipfel stattfinden könnten. Erinnerungen an die G8-Proteste von 2003, bei denen es zu gewaltsamen Ausschreitungen und erheblichem Sachschaden kam, sind noch lebendig. Die Koalition NOG7 plant, am 14. Juni, dem ursprünglichen Beginn des Gipfels, gegen Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus und Krieg zu demonstrieren. Rund 50 lokale Kollektive und Organisationen, darunter auch feministische Gruppen, haben sich bereits zusammengeschlossen.
Sicherheitslage und öffentliche Bedenken
Die Genfer Sicherheitsministerin Carole-Anne Kast hat bislang keine Entscheidung zur Genehmigung der NOG7-Demonstration getroffen. Eine Risikoanalyse wird zurzeit durchgeführt, und die Kantonsregierung hat den Wunsch geäußert, das Demonstrationsrecht zu wahren, während gleichzeitig Ausschreitungen wie im Jahr 2003 vermieden werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bewilligungspflicht für Demonstrationen eingeführt, die von Amnesty International als problematisch angesehen wird. Zudem hat das Kantonsparlament zwei Vorstöße für ein generelles Demonstrationsverbot rund um den G7-Gipfel angenommen.
Die NOG7-Koalition hingegen plant eine friedliche und vielfältige Demonstration, unabhängig von einer Genehmigung. Mobilisierungen für den Protest haben bereits begonnen, und man erwartet zwischen 10.000 und 15.000 Teilnehmer beim feministischen Streik. Während die Behörden sich auf die Sicherheitsrisiken vorbereiten, bleibt die Frage, wie der Kanton mit den Bedenken der Bevölkerung und der Wirtschaft umgehen wird.
Wirtschaftliche Sorgen und politische Reaktionen
Genfer Wirtschaftskreise äußern Besorgnis über den bevorstehenden G7-Gipfel. Der Appell an den Kanton zur Ergreifung präventiver Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt blieb bisher unbeantwortet. Auf der linksextremen Website Renversé wurde eine interaktive Karte veröffentlicht, die Unternehmen in Genf als „Schufte des Kapitalismus“ darstellt. Diese provokante Aktion erhöht das Bedrohungsniveau, und der Verband Fédération des Entreprises Romandes (FER) hat zusammen mit 30 weiteren Verbänden ein Verbot von Demonstrationen und Sicherheitsgarantien für Geschäfte gefordert.
Arnaud Bürgin, Generaldirektor der FER Genève, hat seinen Unmut über das Schweigen der Behörden geäußert. Carole-Anne Kast wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und betonte, dass die Behörden seit Monaten in Koordination mit Bund und französischen Behörden auf die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Gipfel vorbereitet sind. Ein Demonstrationsverbot wird nicht ausgeschlossen, falls die Bedrohung als zu hoch eingeschätzt wird. Am 14. Juni wird die Demonstration in Genf stattfinden, und es bleibt abzuwarten, wie die Behörden reagieren werden.
Die Situation rund um den G7-Gipfel in Évian-les-Bains zeigt, wie sensibel die Balance zwischen dem Recht auf Protest und der Gewährleistung von Sicherheit ist. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsvorkehrungen zu stärken und gleichzeitig das Demonstrationsrecht zu respektieren. Quelle 1 und Quelle 3 bieten hierzu weitere Informationen.