Raumordnung im Wandel: Herausforderungen und Chancen für die Zukunft des Kantons Bern
Das Thema Raumordnung und Bodennutzung ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln, doch das, was Daniel Wachter, Geograf und Leiter des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern, zu sagen hat, bringt frischen Wind in die Debatte. Seit 13 Jahren kümmert er sich um die Belange der Raumplanung und hat dabei einige spannende Entwicklungen beobachtet. Die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) wurde bereits eingeleitet, und da gibt es eine Menge zu diskutieren. Die Gesellschaft zeigt ein wachsendes Interesse am Erhalt unseres wertvollen Bodens – einer erneuerbaren Ressource, die jedoch nicht unerschöpflich ist.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt einen besorgniserregenden Trend: Im Kanton Bern sind die Neueinzonungen seit 2014 massiv zurückgegangen. Von 70 Hektar jährlich auf unter 10 Hektar! Das klingt erst einmal nach einem Fortschritt, doch Wachter warnt: Die Innenentwicklung gestaltet sich oft als echte Herausforderung. Da gibt es diese schleichenden Konflikte zwischen Nachbarn, Interessen und Nutzungen, die den Prozess nicht gerade erleichtern. Und während pro Jahr immer noch etwa 60 Hektar Fruchtfolgefläche verloren gehen, bleibt die Einzonung unter 10 Hektar – das ist ein klarer Widerspruch, den man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.
Herausforderungen der Innenentwicklung
Besonders spannend wird es, wenn Wachter über die politischen Hürden spricht, die einer nachhaltigen Planung im Weg stehen. Jede Maßnahme zur Verdichtung oder Arealüberbauung muss von der kommunalen Legislative abgesegnet werden. Das klingt nach Bürokratie, und das ist es auch. Er sieht die Notwendigkeit, die Bevölkerung einzubeziehen, um Akzeptanz zu schaffen. Schließlich sollen die Menschen ja auch mit dem leben, was geplant wird.
Innenentwicklung ist nicht nur langsamer, sondern auch aufwändiger als Außenentwicklung. Wachter kritisiert, dass die Förderung der Innenentwicklung noch nicht zielgerichtet genug ist. Die Baulandmobilisierung wird zurückhaltend eingesetzt, und die Gemeinden, besonders in ländlichen Gebieten, haben oft schon ausreichend Bauzonen. Doch die Akzeptanz für Außenentwicklung ist dort höher. Merkwürdig, oder? Es gibt ein Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung und den Anforderungen der Raumplanung.
Der Bund als Schlüsselakteur
Wachter sieht eine Verantwortung beim Bund, wenn es um Verbesserungen in der Raumplanung geht. Er schlägt die Bildung einer Expertenkommission vor, um über den minimalen Konsens hinauszukommen. Das klingt nach einer soliden Idee! Eine konstruktive Debatte über Zuständigkeiten könnte frischen Wind bringen und den Blick auf die Herausforderungen schärfen. Auch die zweite Etappe der Revision (RPG 2) wird spannend: Sie fordert von den Kantonen eine Stabilisierungsstrategie für Bauten und Versiegelungen außerhalb der Bauzone. Hier bleibt abzuwarten, wie ambitioniert die Strategien letztlich ausfallen.
Wir können uns nur wünschen, dass in der Politik einfachere Verfahren und mögliche Streichungen oder Vereinfachungen von Gesetzesbestimmungen ernsthaft angegangen werden. Schließlich brauchen wir Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut aussehen, sondern auch im echten Leben funktionieren. Die Frage bleibt, ob eine Mehrwertabgabe für die Landwirtschaft notwendig sein wird, um die Herausforderungen zu meistern.
In Deutschland sieht man sich mit ähnlichen Fragen konfrontiert. Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) bietet eine gesetzliche Grundlage, die auch die Koordination der verschiedenen Raumnutzungen und -funktionen umfasst. Nachhaltige Raumentwicklung ist hier ebenfalls das Leitmotiv. Mit Instrumenten wie dem Raumordnungsplan und der Raumverträglichkeitsprüfung wird versucht, die Raumordnung so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Es bleibt spannend zu beobachten, wie die Entwicklungen in der Schweiz und Deutschland parallel verlaufen und ob voneinander gelernt werden kann.
