Heute ist der 8.05.2026 und in Basel brodelt es ordentlich. Der Streit um den Wohnschutz hat die Gemüter erhitzt und sorgt für hitzige Diskussionen. Der Basler Gewerbeverband schlägt Alarm und spricht von einem massiven Umsatzeinbruch, der angeblich durch den strengen Mieterschutz verursacht wird. Doch der Mieterverband kontert vehement und sieht das ganz anders. Mieten steigen unaufhörlich, während große Mehrfamilienhäuser leer gekündigt werden. Der Ruf nach mehr Wohnschutz wird immer lauter, besonders in urbanen Gebieten. Ein Blick auf die Leerstandsquote in Basel zeigt: 2025 lag sie bei gerade einmal 0,9 Prozent, während es in Bern nur 0,4 Prozent und in Zürich sogar nur 0,1 Prozent waren. Ein klares Zeichen, dass der Wohnraum knapp ist.
Politisch ist die Diskussion über Wohnschutz äußerst intensiv, besonders in Zürich, wo am 14. Juni über eine entscheidende Wohnschutz-Initiative abgestimmt wird. Auch in Basel-Stadt und im Kanton Genf hat man bereits Erfahrungen mit Wohnschutz gesammelt. Rückblickend auf die letzten Jahre zeigt sich, dass die Debatten um Mieterschutz nicht neu sind. So wurde 2008 eine kantonale Mietwohnschutzinitiative abgelehnt, während 2013 ein Vorschlag für bezahlbares Wohnen scheiterte, aber immerhin ein Wohnraumfördergesetz angenommen wurde. 2018 gab es eine Welle positiver Entscheidungen für die Mieterschaft, von denen drei direkt vom Mieterinnen- und Mieterverband initiiert wurden. Dennoch war die Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes nicht zur Zufriedenheit aller, ein Referendum scheiterte 2020.
Der Konflikt zwischen Gewerbe und Mieterschutz
Im Schatten dieser Entwicklungen wurde Ende 2021 eine neue Initiative zur Verschärfung des Wohnschutzes angenommen. Diese führte zu Konflikten zwischen Mieterschutz-Kreisen und Vertretern der Gewerbe- sowie Immobilienbranche. Mit der Revision der Wohnraumschutzverordnung im Jahr 2025 und dem Inkrafttreten des neuen baselstädtischen Wohnraumfördergesetzes und der Wohnraumschutzverordnung im Jahr 2022, kamen neue Regeln ins Spiel. Eine Bewilligungspflicht für Sanierungen und eine fünfjährige Mietzinskontrolle nach Renovationen sind nun Realität. Diese Maßnahmen sollen den Mieterschutz stärken, doch der Gewerbeverband sieht sie als Hemmnis für Investitionen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit 2021 berichten viele Unternehmen von gesunkenen Bau-Umsätzen, was sich negativ auf Lehrstellen und Mitarbeitende auswirkt. Eine Umfrage unter 50 Unternehmen ergab, dass bei fast einem Drittel der Betriebe der Umsatz um mehr als 20 Prozent eingebrochen ist. Der Mieterinnen- und Mieterverband hingegen führt den Rückgang der Bautätigkeiten auf die Zinsentwicklung zurück und bezeichnet den Wohnschutz als Erfolgsmodell. Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, bestätigt, dass der Wohnschutz die Leerkündigungen reduziert und Mietzinsaufschläge gedämpft hat. Eine unerwünschte Nebenwirkung ist jedoch der Rückgang ökologischer Sanierungen. Ein Dilemma, das schwer zu lösen ist.
In diesen unruhigen Zeiten bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiter entwickeln wird. Die bevorstehende Abstimmung in Zürich könnte wegweisend sein und die Richtung vorgeben, wie mit dem Thema Wohnschutz umgegangen wird. Es ist also spannend zu beobachten, wie sich die Interessen von Mietern, Gewerbe und der Stadtentwicklung in Einklang bringen lassen. Die Debatte um den Wohnschutz bleibt jedenfalls ein heißes Eisen, das noch lange nicht abgekühlt ist.