Heute ist der 19. Mai 2026, und in Basel gibt es einiges zu berichten: Der Grosse Rat hat, wie es scheint, ein kleines Chaos bei seiner Abstimmung über die Löhne der Staatsangestellten angerichtet. Am 22. April fiel die Entscheidung mit nur einem einzigen Stimmenunterschied – 49 zu 48 – und doch steht alles auf der Kippe. Der Grund? Eine technische Panne beim E-Voting-System, bei der ein Ratsmitglied während der Abstimmung die Kamera ausschaltete. Das hat, wie man sich denken kann, für ordentlich Wirbel gesorgt!
Die ursprüngliche Abstimmung, die zugunsten eines Regierungsvorschlags und einer linken Minderheit in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ausfiel, sah nicht nur Lohnerhöhungen für Polizeimitarbeitende vor, sondern auch für weitere Kantonsangestellte. Ein ambitionierter Plan, der 20,6 Millionen Franken kosten sollte und somit fast die Hälfte aller Kantonsmitarbeitenden abdeckte. Die Bürgerliche Mehrheit wollte es hingegen nur auf die Polizei beschränken – das hätte jährlich rund sechs Millionen weniger gekostet. Doch die Entscheidung fiel anders und nun wird alles wieder aufgerollt.
Die Panne und ihre Folgen
Das Ratsbüro stellte fest, dass die Abstimmung aufgrund der Kamera-Panne eines Ratsmitglieds ungültig ist. Die Wiederholung ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Und was bedeutet das für die Lohnerhöhungen? Wenn bei der Wiederholung die Stimmen gleich bleiben, könnte die Grossratspräsidentin das letzte Wort haben. Und das könnte bedeuten, dass nur die Polizei von den Lohnerhöhungen profitiert. Ein Gedanke, der nicht gerade für Freude sorgt!
Die WAK hatte auch höhere Zulagen für Schichtarbeit und Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalunterstands bei der Kantonspolizei gefordert. Gerade in Zeiten, wo der Druck auf die Polizei steigt, sind solche Maßnahmen dringend nötig. Doch die bürgerliche Mehrheit hatte andere Pläne. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Abstimmung ausgeht. GLP-Grossrat Johannes Sieber wird bei der Wiederholung nicht anwesend sein und plant, sich zu enthalten.
Ein Blick auf die Technik
Die ganze Sache wirft ein Licht auf die Herausforderungen der digitalen Abstimmung. Dies ist bereits die zweite Panne beim E-Voting-System in Basel-Stadt. Erinnern wir uns: Bei einer früheren Panne blieben rund 2000 Stimmen von Auslandschweizern und Menschen mit Behinderungen ungezählt. Das E-Voting-System für Auslandschweizer wurde daraufhin vorerst eingestellt. Das Ratsbüro hat angekündigt, technische Verbesserungen einzuführen – zusätzliche Bildschirme und Testabstimmungen sollen dafür sorgen, dass die nächste Abstimmung reibungsloser abläuft. Aber das Vertrauen ist erst einmal dahin.
Ein spannendes Stück Politik, das uns zeigt, wie fragil die Entscheidungen manchmal sind und wie sehr Technik und Menschlichkeit miteinander verwoben sind. Die nächsten Tage könnten für die Staatsangestellten und die Polizei entscheidend sein. Wir bleiben dran und beobachten, wie sich die Situation entwickelt!