Heute ist der 3. Juni 2026, ein Datum, das in Basel und darüber hinaus für viele Menschen von Bedeutung ist. Denn am 15. Juni 2023 trat das Gleichstellungsgesetz in Basel-Stadt in Kraft. Was für ein Schritt! Basel gilt nicht umsonst als Pionier in der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in der Deutschschweiz. Der neue Fachbereich LGBTIQ, unter der Leitung von Sim Eggler, hat in seinem ersten Jahr eine durchweg positive Bilanz gezogen. Es ist ein Lichtblick in einer Zeit, in der Diskriminierung noch immer ein Thema ist, das viele betrifft.
Das Gleichstellungsgesetz bietet eine verbindliche Grundlage zur Bekämpfung von Diskriminierung. Queere Themen sind fest im Gleichstellungsplan 2024 bis 2027 verankert, was Hoffnung auf sichtbare Veränderungen gibt. Natürlich, Veränderungen brauchen Zeit – und die queere Community hat viel unbezahlte Arbeit geleistet, um diese Themen ins Bewusstsein zu rücken. Im Herbst 2025 wurden Fördergelder in Höhe von rund 94.000 Franken an elf queere Projekte vergeben. Ein echter Gewinn!
Gesellschaftliche Herausforderungen
Doch der Weg war nicht ohne Herausforderungen. Der Streit um den Begriff „Frau“ im Gesetzesentwurf führte zu hitzigen Diskussionen, vor allem unter älteren Feministinnen. Barbara Heer, SP-Grossrätin, hat betont, dass die Diskriminierung von nicht-binären Menschen neu betrachtet werden muss. Es ist wichtig, dass Gelder für klassische Frauenanliegen nicht gestrichen wurden, sondern zusätzliche Ressourcen geschaffen wurden. Das zeigt, dass man die Balance zwischen verschiedenen Anliegen finden kann.
Aber nicht alle sind mit der Vorgehensweise einverstanden. Kritiker aus bürgerlichen Reihen, wie Lukas Faesch, bemängeln die einseitige Ausrichtung der Fachstelle und stellen die Wirksamkeit des Gesetzes infrage. Die Pilotphase der Gleichstellungsarbeit, die zwei Jahre dauern wird, soll helfen, die Ergebnisse zu evaluieren. Ein Teil der Fördermittel in Höhe von 210.000 Franken wird auch nach der Pilotphase bestehen bleiben, was auf eine nachhaltige Unterstützung hindeutet.
Rechtliche Entwicklungen in der Schweiz
<pIn den letzten Jahren hat die Schweiz wichtige Schritte zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen unternommen. Seit dem 1. Juli 2020 ist der öffentliche Aufruf zu Hass oder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar. Das bedeutet konkret: Wer öffentlich zu Hass aufruft oder diskriminiert, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein kleiner, aber entscheidender Schritt in die richtige Richtung!
<pUnd dann kam die Ehe für alle: Seit dem 1. Juli 2022 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Endlich haben gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte wie verschiedengeschlechtliche Paare, einschließlich gemeinsamer Adoption und Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Und das ist doch einfach nur genial, oder?
Ein weiterer Fortschritt ist die Möglichkeit, dass seit dem 1. Januar 2022 jede Person ab 16 Jahren (oder unter 16 Jahren mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter) eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens im Personenstandsregister beantragen kann, ohne medizinische Begründung. Das klingt nicht nur nach Fortschritt, sondern ist es auch.
Die bevorstehende Revision der Zivilstandsverordnung, die im Juni 2024 verabschiedet wurde, bringt eine Frist von drei Monaten für die Meldung des Geschlechts eines Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung mit sich. Basierend auf einem Vorschlag der Zentralen Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zeigt dies, dass man nicht nur nach vorne schaut, sondern auch sensibel mit den Bedürfnissen von Familien umgeht.
In Basel wird zudem ein Regenbogenhaus in Zusammenarbeit mit der Aidshilfe beider Basel und queerAltern aufgebaut. Ein Ort, der Sichtbarkeit schafft und Raum für Gemeinschaft bietet. Trotz der Bedenken, wie die von Margrith von Felten, dass die Gleichstellungsarbeit für Frauen zugunsten queerer Projekte vernachlässigt wird, bleibt die Hoffnung, dass die Balance zwischen beiden Anliegen gefunden werden kann. Denn letztlich geht es darum, Gleichstellung für alle zu schaffen – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.