Am 26. April 2026 fand die traditionelle Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden statt, ein bedeutendes Ereignis in der politischen Landschaft der Schweiz. Die Versammlung, die ihre Wurzeln bis ins Jahr 1378 zurückverfolgen kann, ist eine Plattform, auf der stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger die obersten Behörden wählen und wichtige Landesangelegenheiten beschließen. Dieses Jahr wurde Pius Federer, ein 55-jähriger Unternehmer aus Oberegg, zum neuen stillstehenden Landammann gewählt. Er war der einzige offizielle Kandidat und wird das Volkswirtschaftsdepartement übernehmen, während er die Nachfolge von Roland Dähler antritt, der sieben Jahre lang Landammann war.
Die Landsgemeinde wurde von Angela Koller, der ersten regierenden Frau Landammann, geleitet, die ihren Amtseid ablegte. Unter ihrer Führung wurde ein neues Polizeigesetz ohne Diskussion angenommen, das die Befugnisse der Polizei erweitern soll. Zu den Neuerungen gehören verdeckte Fahndung, Überwachung und ein verbessertes Bedrohungs- und Risikomanagement, das auf Prävention von Straftaten abzielt. Auch der Datenaustausch zwischen den Polizeikorps wird erleichtert, und das automatische Scannen von Autonummern wird gesetzlich verankert.
Diskussion um das Veloweg-Gesetz
Ein weiteres Thema, das für viel Gesprächsstoff sorgte, war das neue Veloweg-Gesetz. Der Bauernverband sprach sich für eine Rückweisung ans Parlament aus, nachdem die Regierung ein umstrittenes Verbot für Mountainbikes auf Wanderwegen einführen wollte. Glücklicherweise wurde dieses Verbot mit nur einer Stimme Unterschied aus dem Gesetz gekippt. Bei der Landsgemeinde entschied man, das Veloweg-Gesetz zurück an das Parlament zu senden, um eine angemessene Lösung zu finden.
Roland Dähler, der abtretende Landammann, nutzte die Gelegenheit, um nachdenkliche Worte über die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage zu sprechen und kündigte seinen Rücktritt aus der Standeskommission an, der er seit 2019 angehörte. Die neue Standeskommission setzt sich nun aus Angela Koller, Pius Federer, Monika Rüegg Bless, Ruedi Eberle, Stefan Müller und Hans Dörig zusammen, sowie Jakob Signer als Landesfähnrich.
Der Ablauf der Landsgemeinde
Der Ablauf des Landsgemeindesonntags ist eine festliche Angelegenheit, die um 9.00 Uhr mit einem Gottesdienst in der Pfarrkirche St. Mauritius beginnt. Um 12.00 Uhr zieht die Musikgesellschaft Harmonie Appenzell auf den Landsgemeindeplatz, gefolgt von den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Stimme abgeben. Die Vorstellung der Staatsrechnung und die Möglichkeit für die Bürger, ihre Anliegen vorzubringen, sind fester Bestandteil des Programms.
Der regierende Landammann beschwört beim Eid des Landammanns und des Landvolkes, das Landessigill von 1518 gemäß Gesetzen und Gewissen einzusetzen. Diese Tradition, die im Jahr 1409 ihren Ursprung hat, unterstreicht die enge Verbindung zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern.
Die Landsgemeinde in Appenzell bleibt also ein lebendiger Ausdruck der Demokratie, eine Bühne für Bürgerengagement und ein Ort, an dem die Stimme des Volkes gehört wird. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, beeinflussen nicht nur die Politik, sondern auch das tägliche Leben der Menschen im Kanton.
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