Heute ist der 8.05.2026 und wir schauen uns mal an, was in der Region Basel, speziell in Teufen, so los ist. Der Kantonsrat hat kürzlich das neue Finanzausgleichsgesetz genehmigt. Und, wie das bei neuen Gesetzen oft der Fall ist, gibt es dazu jede Menge Diskussionen. Der Regierungsrat hatte ursprünglich eine Übergangsfrist von sieben Jahren für die jährlichen Zahlungen an die Gemeinden vorgeschlagen. Doch der Kantonsrat hat beschlossen, dass es nur vier Jahre werden. Ein straffer Zeitrahmen, der nicht nur in Teufen für Gesprächsstoff sorgt.
Die Abschöpfungsquote wurde auf 35 Prozent festgelegt. Das bedeutet, dass ressourcenstarke Gemeinden wie Teufen 35 Prozent des überdurchschnittlichen Steueraufkommens in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Für Teufen könnte das eine jährliche Mehrbelastung von etwa 1,5 Millionen Franken zur Folge haben. Das klingt nach einer Menge Geld, und tatsächlich, diese Mehrkosten könnten über zehn Jahre gerechnet sogar die Hälfte eines Alters- und Pflegeheims oder eine Turnhalle finanzieren. Wenn man bedenkt, wie wichtig solche Einrichtungen für die Gemeinde sind, kann man die Sorgen der Teufner gut nachvollziehen.
Steuererhöhungen und Kritik am System
Der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2027 bis 2029 sieht eine Steuerfusserhöhung von 0,15 Einheiten ab 2028 vor, um die höheren Zahlungen zu kompensieren. Doch die Berechnung des Finanzausgleichs basiert auf den vergangenen drei Fiskaljahren, was es schwer macht, genaue Beträge zu beziffern. Das sorgt natürlich für Unruhe. Kritiker, darunter einige Kantonsräte aus Teufen und Hundwil, bemängeln, dass das neue System die Eigenheiten des Kantons nicht ausreichend berücksichtigt. Es wird sogar betont, dass statistische Ausreißer wie Teufen und Hundwil nicht in die Berechnungen einfließen sollten, um Verzerrungen zu vermeiden.
Der Steuerwettbewerb betrifft nicht nur Teufen – der ganze Kanton ist betroffen. Zukünftige Steuererhöhungen hängen von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel vom kantonalen Entlastungspaket und geplanten Investitionen. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen die richtigen Entscheidungen treffen, um die Gemeinden nicht übermäßig zu belasten.
Finanzielle Herausforderungen und mögliche Lösungen
Ein weiteres Sorgenkind ist der hohe Verlust des Spitalverbundes, der auch die nationalen Finanzen betrifft. Hier wird eine Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden gefordert. Gemeindefusionen könnten Synergien bringen, doch die personelle Verfügbarkeit wird als der Haupttreiber für solche Fusionen angesehen. Die Frage bleibt: Wie kann man die finanzielle Situation der Gemeinden nachhaltig verbessern?
In der breiteren Perspektive sehen wir auch, wie die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern funktioniert. Ab 2020 wurde die Umsatzsteuer zwischen dem Bund (52,81 %), den Ländern (45,19 %) und den Gemeinden (1,99 %) aufgeteilt. Diese Zahlen sind wichtig für die finanziellen Planungen, aber sie zeigen auch, wie komplex das Zusammenspiel der Finanzen in der Schweiz ist. Die Einnahmen der Länder umfassen Anteile an verschiedenen Steuerarten, was die finanzielle Lage zusätzlich beeinflusst.
Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf Hans Koller, der seine letzte Sitzung als Kantonsratspräsident leitete. Er war der erste Teufner Kantonsratspräsident seit 30 Jahren – ein historischer Moment für die Gemeinde. Es wird spannend sein, wie sich die politische Landschaft in Teufen und dem restlichen Kanton in den kommenden Jahren entwickelt. Die Herausforderungen sind groß, aber die Menschen hier sind es gewohnt, sich ihnen zu stellen.