Die Diskussion um die Steuerrückvergütung im Kanton Aargau nimmt an Fahrt auf. Der aargauische Grosse Rat hat eine Vorlage zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine einmalige Rückvergütung auf die ordentliche Kantonssteuer zurückgewiesen. Die Vorlage sah vor, dass mindestens 2 Prozent der Erträge des Aufgaben- und Finanzplans in der Reservekasse liegen müssen, was in etwa 550 Millionen Franken entspricht. Diese Entscheidung sorgte für Aufregung und führte dazu, dass die Mitte-Fraktion aktiv werden möchte.
In der Budgetdebatte setzten die SVP/EDU und FDP eine Senkung der Staatssteuer um 8 Prozentpunkte durch, die seit dem 1. Januar in Kraft ist. Während der Regierungsrat eine Senkung des Kantonssteuerfusses um 5 % beantragt, fordern die genannten Parteien die deutlichere Senkung um 8 Prozentpunkte. Dies bringt die Rotgrün-Koalition in die Defensive, die sich vehement gegen die Senkung wehrt.
Initiative für Steuerrückvergütung
Die Mitte Aargau hat die Volksinitiative „Für eine Steuerrückvergütung an die aargauische Bevölkerung“ vorgestellt. Diese Initiative verlangt die Einführung einer Steuerrückvergütung im kantonalen Steuergesetz, die bei positivem Rechnungsabschluss und guter Finanzlage beschlossen werden soll. Die Voraussetzungen dafür sind klar: Es dürfen keine Nettoschulden bestehen, und die Ausgleichsreserve muss angemessen sein. Der Kanton Aargau hat in den letzten acht Jahren 1,3 Milliarden Franken Schulden abgebaut und kann auf ein Nettovermögen von rund 600 Millionen Franken blicken. Die Ausgleichsreserve beträgt etwa 1,1 Milliarden Franken, was die Voraussetzungen für die Rückvergütung erfüllen könnte.
Der Grosse Rat soll im Juni über Rückerstattungen für das folgende Steuerjahr entscheiden. Die Rückvergütung ist als einmalige Maßnahme pro Steuerjahr geplant und soll nicht zu dauerhaften Steuersenkungen führen. Bei einem Überschuss von 345 Millionen Franken könnte der Grosse Rat theoretisch eine Rückvergütung von über 170 Millionen Franken beschließen. Die Mitte Aargau plant bis April 2027, 3500 Unterschriften für die Initiative zu sammeln, und die erste Unterschriftensammlung ist für den 9. Mai vorgesehen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, könnte die erste Rückvergütung bereits 2029 beschlossen werden.
Finanzielle Situation des Aargaus
Die finanzielle Situation des Kantons Aargau präsentiert sich derzeit sehr positiv. Der Kanton ist schuldenfrei und hat hohe Reserven, was seiner Bevölkerung die Hoffnung auf eine Rückvergütung schmackhaft macht. Die Jahresrechnung 2025 schließt mit einem Überschuss von 345 Millionen Franken ab, was die Machbarkeit der angestrebten Rückvergütung unterstreicht. Dies könnte nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Unternehmen im Kanton am finanziellen Erfolg des Landes beteiligen.
Für Interessierte bietet die Übersicht der Steuergesetze in der Schweiz wertvolle Informationen. Dort finden sich unter anderem die relevanten Gesetze zur Steuerharmonisierung und zur direkten Bundessteuer, die für eine umfassende Einsicht in die steuerlichen Regelungen des Landes sorgen. Die Aargauer Steuergesetze sind Teil dieses Gefüges und bilden die Basis für die angestrebten Rückvergütungen.