In der malerischen Kulisse von Evian, Frankreich, wird vom 15. bis 17. Juni der G7-Gipfel stattfinden. In Genf, dem Nachbarort, hat sich kürzlich Bundesrat Ignazio Cassis mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot getroffen. Der Zweck dieses Treffens? Die Klärung von Sicherheitsfragen und die Organisation des Gipfels. Cassis, stolz auf die Rolle Genfs als internationales Sicherheitszentrum, sieht den Gipfel als entscheidend für Europa und die ganze Welt. Aber die Vorfreude wird von Ängsten überschattet, insbesondere in Genf. Erinnerungen an gewaltsame Proteste während des letzten G7-Gipfels im Jahr 2003 sind lebendig, wo Randalierer aus dem Ausland massive Schäden anrichteten. Die Stadt ist in Alarmbereitschaft, und die Behörden bereiten sich intensiv auf mögliche Ausschreitungen vor.
Ängste in der Genfer Bevölkerung
Die Genfer Wirtschaftskreise sind in heller Aufregung. Sie äußern Besorgnis über die drohende Gefahr von linksextremer Gewalt während des Gipfels. Ein Aufruf an den Kanton, präventive Maßnahmen zu ergreifen, blieb bisher unbeantwortet. Besonders besorgniserregend ist eine interaktive Karte auf der linksextremen Website Renversé, die Unternehmen in Genf als „Schufte des Kapitalismus“ brandmarkt. Verständlicherweise ist die Furcht groß, dass sich Szenarien wie 2003 wiederholen könnten. Verbände wie die Fédération des Entreprises Romandes (FER) und zahlreiche andere fordern sogar ein Verbot von Demonstrationen sowie Sicherheitsgarantien für ihre Geschäfte. Doch die Antwort des Staatsrates lässt auf sich warten, was den Unmut von Arnaud Bürgin, dem Generaldirektor der FER Genève, verständlich macht.
Die zuständige Sicherheitsbeauftragte Carole-Anne Kast weist jedoch die Vorwürfe der Untätigkeit zurück. Sie betont, dass die Behörden seit Monaten an den Sicherheitsvorkehrungen arbeiten – in enger Abstimmung mit dem Bund und den französischen Kollegen. Ein Gipfel dieser Dimension hat natürlich Auswirkungen, besonders auf die Kantone Genf, Waadt und Wallis. So könnte ein Demonstrationsverbot nicht ausgeschlossen werden, falls die Bedrohungslage als zu hoch eingeschätzt wird. Am 14. Juni ist bereits eine Demonstration in Genf geplant, und G7-kritische Gruppen haben eine Anfrage für ein alternatives Dorf im Parc des Bastions eingereicht, die jedoch abgelehnt wurde.
Das G7-Format und seine Bedeutung
Für alle, die es nicht wissen: Die G7 ist ein Zusammenschluss der Industrienationen, zu denen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Japan und Kanada gehören. Die EU-Kommission hat Beobachterstatus, was die Bedeutung des Treffens unterstreicht. Die Themen, die auf dem Tisch liegen, sind alles andere als trivial: globale Wirtschafts- und Währungsfragen, Klimawandel und Freihandelsabkommen werden intensiv diskutiert. Russland war bis 2014 Teil des Gipfels, wurde jedoch nach der Annexion der Krim ausgeschlossen. Die Veranstaltung in einem der G7-Staaten ist also nicht nur eine logistische Herausforderung, sondern auch ein politisches Schachspiel, das weitreichende Folgen haben kann.
Die Vorbereitungen für den Gipfel laufen auf Hochtouren, und von den Genfer Behörden wird viel abverlangt. Vom 10. bis 19. Juni stehen Kontrollen an der Grenze zu Frankreich an. Die Sicherheitskosten für die betroffenen Kantone wurden bereits genehmigt. Man kann nur hoffen, dass der Gipfel reibungslos abläuft und dass die Genfer nicht erneut unter den Folgen von Protesten leiden müssen. Die Vorfreude und gleichzeitig die Angst sind greifbar – ein Drahtseilakt zwischen dem Streben nach Sicherheit und dem Recht auf Meinungsäußerung.