Heute ist der 4.07.2026 und während sich die Sommerferien im vollen Gange befinden, zieht es die Bundesrätinnen und Bundesräte in die erholsamsten Ecken der Schweiz und darüber hinaus. Die Sommerzeit ist für sie nicht nur eine Gelegenheit zum Entspannen, sondern auch eine Zeit, um neue Inspiration zu tanken und die Batterien aufzuladen. Die verschiedenen Pläne könnten kaum unterschiedlicher sein, aber eines haben sie gemeinsam: die Trennung. Kein gemeinsames Ferienlager für die Regierung, sondern individuelle Abenteuer!

Finanzministerin Karin Keller-Sutter von der FDP hat sich vorgenommen, Bücher zu lesen und Zeit mit Freunden und Familie zu verbringen – sowohl im Innland als auch im Ausland. Ein bisschen Kultur und Entspannung, das klingt nach einer perfekten Kombination! Ihre Kollegin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider von der SP, hat sich die Dolomiten als Ziel ausgesucht. Im Juli geht es dorthin, und danach wird sie die restliche Zeit in der heimischen Schweiz verbringen, wo sie Tagesausflüge plant, Zeit mit der Familie verbringt und im Garten werkelt. Wer braucht schon einen Urlaub am Strand, wenn man mit der Familie und der Natur verbunden sein kann?

Wanderlust und Wissensdurst

Verteidigungsminister Martin Pfister von der Mitte hat sich ebenfalls eine abwechslungsreiche Zeit vorgenommen. Zunächst wird er Auslandkontakte pflegen, bevor er die Wanderschuhe schnürt und die Schweizer Berge erobert. Lesen steht auch auf seiner Liste, und das klingt doch nach einem idealen Sommer. Der Bundespräsident Guy Parmelin von der SVP hat nicht nur einen Plan für die Ferien, sondern auch für offizielle Reisen in die USA, Kanada und Mexiko. Nebenbei werden auf seiner Leseliste Biografien und Comics wie „Asterix in Lusitanien“ stehen. Das klingt nach einer spannenden Mischung aus hochgeistiger Lektüre und leichter Kost!

Für Aussenminister Ignazio Cassis von der FDP geht es ins Tessin, wo er wandern und lesen will. Und wenn das nicht schon genug Abenteuer ist, wird er Anfang August auch Zentralasien besuchen. Justizminister Beat Jans von der SP hingegen hat sich vorgenommen, die Sommerzeit mit seiner Familie im In- und Ausland zu verbringen – und gleichzeitig Dossiers zu studieren. Da kommen die Ferien und die Arbeit irgendwie zusammen.

Kreative Köpfe und ein wenig Regulierungschaos

Auf der anderen Seite des Rheins in Deutschland wird fleißig an der Umsetzung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) gearbeitet. Der Bundestag hat bereits über einen Gesetzentwurf beraten, der die Marktüberwachung und Innovationsförderung regeln soll. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Aufsicht und Bürger können dort Beschwerden einreichen. Eine spannende Entwicklung, die gleichzeitig auch die Kreativität und Innovationskraft in Deutschland ankurbeln soll.

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Einen gewissen Druck gibt es allerdings auch. Kritiker wie Robin Jünger von der AfD werfen der Bundesregierung „Planlosigkeit“ vor und fordern eine Rücküberweisung an die EU-Kommission. Die Stimmen der Befürworter klingen da schon viel einheitlicher. Digitalminister Dr. Karsten Wildberger spricht von „schlauer Regulierung“. Die Signale aus der Politik sind klar: Deutschland will Taktgeber im Bereich KI sein!

Regulierung in der Schweiz

<pIn der Schweiz sieht die Lage nicht anders aus. Hier hat der Bundesrat bereits im Februar 2025 einen Entscheid zur KI-Regulierung getroffen. Die Einführung generativer KI-Anwendungen wie ChatGPT hat das Thema auf die politische Agenda katapultiert. Das Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen Innovationsförderung und Grundrechtsschutz zu finden. Bisher gibt es in der Schweiz keine spezifische KI-Gesetzgebung, doch der Konsens über die Notwendigkeit gesetzlicher und nicht-gesetzlicher Maßnahmen ist klar.

Kern des Modells ist die Ratifikation der KI-Konvention des Europarats, die auch auf sektorspezifische Anpassungen abzielt. Datenschutz, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit sind zentrale Themen. Die Schweiz möchte international anschlussfähig bleiben und gleichzeitig Rechtssicherheit schaffen. Das wird eine Herausforderung, denn die Anforderungen an Governance und Compliance werden steigen. Unternehmen müssen sich darauf einstellen und sich frühzeitig mit den regulatorischen Entwicklungen auseinandersetzen.

Insgesamt zeigt sich: Die Sommerferien sind für unsere Politiker nicht nur eine Zeit der Erholung, sondern auch eine Phase, in der wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Egal, ob man in den Bergen wandert, Bücher liest oder sich mit komplexen Themen wie Künstlicher Intelligenz auseinandersetzt – die Sommerzeit ist für alle ein bisschen mehr als nur Urlaub!